https://www.faz.net/-gpf-whmz

Bundespräsident Köhler : Warten auf ein Wort des Amtsinhabers

  • -Aktualisiert am

Will sich noch nicht festlegen: Horst Köhler Bild: AP

Heute wird Bundespräsident Horst Köhler 65 Jahre alt. Für Kanzlerin und Opposition ist der einstige Überraschungskandidat oft unbequem, beim Volk ist er beliebt. Die Wahl in Hamburg könnte auch Bewegung in der Frage einer zweiten Amtzeit bringen. Ob er abermals antreten wird, hat Köhler noch nicht entschieden.

          6 Min.

          Der Zeitplan seiner Entscheidung, ob er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bereit sei, stehe fest und sei ja auch öffentlich bekannt, hat Horst Köhler jetzt noch einmal gesagt. Ende vergangenen Jahres hatte er die zeitlichen Umstände - im Gespräch mit dieser Zeitung - beschrieben, wann Klarheit herrschen werde. „Ich habe gesagt, etwa ein Jahr vor Ablauf meiner Amtszeit.“ Der damit beschriebene Zeitraum reicht vom 23. Mai, der 2004 der Tag seiner Wahl in der Bundesversammlung war, bis zum 1. Juli, dem Datum, an dem 2009 die nächste Amtszeit des Staatsoberhauptes beginnt.

          Aus dem frühen Zeitpunkt, auf den sich Köhler festgelegt hat, werden in der Bundesregierung und den Parteiführungen die gleichen Schlüsse gezogen: Köhler werde für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehen. Diese Schlussfolgerungen beziehen die öffentliche Beliebtheit Köhlers und auch dessen Verhalten mit ein, das Amt mit persönlicher Freude und politischem Engagement auszuüben.

          Eine dermaßen frühzeitige Mitteilung, er wolle es bei fünf Jahren Amtszeit belassen, würde hingegen die Gefahr in sich bergen, dass von Sommer an eine Personaldebatte über mögliche Nachfolger geführt werde, was nach der parteiübergreifenden Bewertung zu Lasten des Amtes und der Bewerber gehen würde. Köhlers Vorgänger Rau hatte sich später festgelegt. Am 4. September 2003 teilte Rau mit, er wolle nicht abermals kandidieren. Doch war zum fraglichen Zeitpunkt schon klar gewesen, dass die ihn tragenden Parteien - SPD und Grüne - nicht über eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung des Jahres 2004 verfügen würden.

          Köhler mit Ehefrau Eva Luise

          Kritischer als seine Vorgänger

          Debatten in der Öffentlichkeit und halböffentliche Beratungen in den Parteigremien gibt es nicht, was häufig mit der Begründung versehen wird, dies sei aus „Respekt“ vor Amt und Person geboten. Dabei hat Köhler vergleichsweise wenig Rücksichten auf Parteien und Bundesregierung genommen. Zwar gab es immer politische und persönliche Spannungen zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler - so zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker wie auch zwischen Rau und Bundeskanzler Schröder. Köhler aber äußerte und verhielt sich kritischer als seine Vorgänger.

          Seine Ablehnung der Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hat er deutlich vorgetragen - vom ersten Moment an, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers das forderte, bis hin zu der Zeit, als sich die große Koalition darauf verständigt hatte. Mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) focht er einen Streit aus, indem er diesem vorwarf, mit stakkato-artigen Vorstößen zur inneren Sicherheit die Leute zu verunsichern.

          „Ich bin ein ungeduldiger Mensch“

          Zudem hat er einige Gesetzesvorhaben der großen Koalition nicht mit seiner Unterschrift ausgefertigt. Immer wieder verwandte Köhler Formulierungen, die als Generalkritik zu verstehen waren. „Es treibt mich um, dass sich viele Bürger nicht ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen.“ Dahinter stand Köhlers Anspruch, als Bundespräsident direkt mit den Bürgern in Kontakt zu sein.

          Er gab auch Zensuren. Auch dieser Tage äußerte er, es werde in Deutschland zu sehr über Nebensächlichkeiten geredet. „Aber bestimmte Pfeiler für eine gute Zukunft, die werden mit zu wenig Nachdruck bearbeitet“, sagte er jetzt der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Ich glaube tatsächlich, dass man manches auch anders machen könnte, manchmal auch machen müsste.“ Angesichts der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat werden sich die Unions-Parteien und die SPD in erster Linie angesprochen fühlen.

          Weitere Themen

          Sanders gewinnt deutlich Video-Seite öffnen

          Demokraten-Vorwahlen in Nevada : Sanders gewinnt deutlich

          Mit einem eindeutigen Sieg bei der Vorwahl der Demokraten in Nevada hat der linksgerichtete Senator Bernie Sanders seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur weiter ausgebaut.

          Konkurrenz oder Konsens?

          FAZ Plus Artikel: CDU-Nachfolge : Konkurrenz oder Konsens?

          Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel setzt die CDU-Spitze auf eine einvernehmliche Lösung. Norbert Röttgen hingegen will Wettbewerb. Welches Auswahlverfahren verspricht mehr Erfolg?

          Topmeldungen

          Bürgerschaftswahl kompakt : Bangen, Zittern und Hoffen in Hamburg

          Die SPD darf bei der Bürgerschaftswahl mit einem klaren Sieg rechnen. Die Grünen werden stark sein – und womöglich trotzdem enttäuscht. Die CDU schwächelt, FDP und AfD kämpfen um ihren Verbleib im Parlament.

          Problemimmobilien : Kaputte Verhältnisse

          Hochhausruinen, überbelegte Altbauwohnungen, verwahrloste Siedlungen: In Deutschland gibt es zigtausend Problemimmobilien, besonders viele in Nordrhein-Westfalen. Dort nennt man viele Ursachen und immer wieder den Namen eines Unternehmens.
           Ausgerechnet die Partei der Marktwirtschaft wollte den Wettbewerb um den Vorsitz ausschalten.

          CDU-Nachfolge : Konkurrenz oder Konsens?

          Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel setzt die CDU-Spitze auf eine einvernehmliche Lösung. Norbert Röttgen hingegen will Wettbewerb. Welches Auswahlverfahren verspricht mehr Erfolg?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.