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Bundespräsident Köhler : Warten auf ein Wort des Amtsinhabers

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Teilnehmer des Treffens freilich bestreiten diese Bewertung. Das Gespräch im Schloss Bellevue sei „in angenehmer Atmosphäre“ verlaufen. Köhler habe zu Recht darauf verwiesen, in der Bildungspolitik und bei der Integration von Ausländern müsse mehr geschehen. Die Stimmung sei nicht „eisig“, sondern eher „locker“ und „freundlich“ gewesen. Allenfalls habe „jemand“ den Bundespräsidenten hernach brüskieren wollen. Teilnehmer der Union, der SPD, der Grünen und der FDP gaben solche Bewertungen über die Unterredung ab. Die Aussichten Köhlers auf eine Wiederwahl, äußerten sie, hätten sich mit diesem Abend nicht verschlechtert. Tatsächlich zog die gegenteilige Darstellung keine weiteren medialen oder politischen Debatten nach sich.

Gerhardt im Gespräch um eine Nachfolge

Doch würde eine Mitteilung Köhlers, er stehe nicht für eine zweite Wahlperiode zur Verfügung, die Personalüberlegungen in den Parteien befördern - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl wenige Monate nach der Sitzung der Bundesversammlung. Schon bei früheren Wahlen von Bundespräsidenten waren koalitionspolitische Absichten bei der Bildung der Bundesregierung verfolgt worden - seit mit der Wahl Gustav Heinemanns 1969 durch SPD und FDP die „sozialliberale Ära“ eingeleitet worden war. 2004 hatte die Wahl Köhlers durch Union und FDP deren Bereitschaft für die Bildung einer schwarz-gelben Koalition dokumentieren sollen.

Im Falle eines Verzichts Köhlers dürften personelle Überlegungen freilich erst im Herbst angestellt werden, wenn nach der Bayern-Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht. Vorsichtige Überlegungen gibt es schon jetzt. Mit Blick auf das Ziel der SPD, nach der Bundestagswahl eine rot-gelb-grüne „Ampelkoalition“ zu bilden, war vor einiger Zeit schon der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt im Gespräch gewesen - der freilich dementierend absagte.

Westerwelle: „Sie tun unserem Land gut“

In der SPD gibt es Hinweise, die Kandidatin bei der Bundesversammlung 2004, Gesine Schwan, stünde für den Fall des Falles wieder bereit. Auch ist der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Gespräch, der viele Jahre einer großen Koalition in Bremen vorstand. Scherf hatte entsprechende Anfragen vor fünf Jahren nicht zurückgewiesen. Eine Nominierung Scherfs, der aus jener Zeit auch vom Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Neumann, geschätzt wird, könnte als ein großkoalitionäres Signal interpretiert werden.

Doch so weit ist es längst nicht. An diesem Freitag wird Horst Köhler 65 Jahre alt. Die vorab veröffentlichten Glückwünsche sind freundlich. Köhler habe, schrieb ihm der SPD-Vorsitzende Beck, vor seiner Wahl gesagt, er wolle offen und notfalls unbequem sein - und nahe an den Menschen. „Offenheit und Bürgernähe haben Sie seitdem in authentischer Weise vorgelebt“, schrieb ihm der SPD-Vorsitzende Beck. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schrieb: „Sie repräsentieren unser Land in herausragender Weise und prägen damit das Bild unseres Vaterlandes im Ausland ausgesprochen positiv. Aber auch Ihre Denkanstöße zu aktuellen innenpolitischen Debatten begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Sie tun unserem Land gut.“ Wer will, kann das als Festlegung interpretieren. Zuspruch war es allemal.

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