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Bundespräsident Köhler : Warten auf ein Wort des Amtsinhabers

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Immer wieder hatte es auch Kritik an Köhler gegeben - zumal aus der SPD in der Zeit, in der noch die rot-grüne Bundesregierung im Amt war. Doch zuletzt wirkten - sieht man von Köhlers Positionen zur Arbeitsmarktpolitik ab - Sozialdemokraten fast zufriedener mit dem Staatsoberhaupt als CDU-Politiker. Offizielle Kritik wird freilich nicht geäußert. Er habe ein gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin, wird versichert. Auch das war früher von anderen Amtsträgern stets beteuert worden.

Knappe Mehrheit in der Bundesversammlung

Entsprechend wird in beiden großen Parteilagern und auch in der FDP die Einschätzung geäußert, es liege an Köhler allein, über seine Zukunft zu entscheiden. Wenn Köhler bereit sei, werde er in jedem Falle die Stimmen von CDU, CSU und FDP bekommen, die ihn 2004 zum Bundespräsidenten nominiert und in der Bundesversammlung durchgesetzt hatten. Sie könnten nicht von ihm abrücken - und sie wollten es auch nicht. Auch in der SPD heißt es, wahrscheinlich werde er dann auch die Stimmen der Sozialdemokraten erhalten, womit die Möglichkeit angesprochen wird, in diesem Falle werde die SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Entschieden ist das noch nicht. Offiziell wird die Linie vertreten, zunächst habe der Bundespräsident das Wort. Dann würden die Parteien zu beraten haben. Für den Fall einer Bereitschaft für eine weitere Wahlperiode aber, lauten die Erwartungen in deren Führungen, stehe das zustimmende Ergebnis schon jetzt fest.

Die absehbaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung des nächsten Jahres tragen dazu bei. Das Gremium ist aus den Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten zusammengesetzt, die von den Landtagen gewählt werden - nach dem Proporz der Einwohnerzahl der Bundesländer und der parteipolitischen Zusammensetzung der Landtage. Zur Zeit verfügen Union und FDP noch über eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung. Es wird damit gerechnet, dass diese nach der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst verlorengeht, weil die CSU nicht abermals eine Zweidrittelmehrheit erhalten werde. Doch werden auch SPD und Grüne - selbst wenn die Linkspartei-Delegierten hinzugerechnet würden - keine gestalterische Mehrheit haben, da aus einigen Landtagen Delegierte der rechtsradikalen DVU und der NPD zu berücksichtigen sind.

„Lockere“ Stimmung

Eine Notiz in der Zeitschrift „Der Spiegel“ Anfang Februar hatte nun Vermutungen genährt, als gebe es Versuche, Köhler zu bedeuten, er habe nicht das Vertrauen von Union und SPD. Als Ziel der Wiedergabe eines Gesprächs des Ältestenrates des Bundestages mit Köhler wurde vermutet, diesen davon zu überzeugen, von sich aus auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Köhler habe bei dem Abendessen seine Bedenken gegen die Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wiederholt, die - was die Folgen für den Arbeitsmarkt angehe - wider besseres Wissen der großen Koalition beschlossen worden sei. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) habe dem Bundespräsidenten widersprochen und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Röttgen, habe sich gegen die Argumentation Köhlers gewandt. Sodann sei das Gespräch in „eisiger“ Stimmung fortgesetzt worden. „Köhler hat mit diesem Abend seine Chancen auf eine zweite Amtszeit nicht gerade vergrößert“, hieß es in dem Artikel.

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