Bundespräsident in Nahost : Gauck ermutigt Abbas zu weiteren Gesprächen mit Israel
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Fein gesetzte Akzente: Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa
Bundespräsident Gauck hat Israel und die Palästinenser zum Abschluss seines Besuchs zu einer Verhandlungslösung aufgerufen. „Deutschland steht in besonderer Verantwortung“, sagte Gauck auf dem Ölberg. Berlin setze sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein.
Bundespräsident Gauck hat am Donnerstag dem palästinensischen Präsidenten Abbas versichert, dass Deutschland die palästinensischen Bemühungen um einen eigenen Staat unterstütze und sich zur „Zwei-Staaten-Lösung“ bekenne. „Bildung und Sicherheit“ seien dabei „zentrale Elemente“. Vor seiner Rückreise nach Deutschland traf er noch den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad und besuchte als erstes deutsches Staatsoberhaupt den von Kaiser Wilhelm gestifteten Auguste-Viktoria-Komplex und die protestantische Himmelfahrtskirche auf dem Jerusalemer Ölberg.
Abbas warf während der Begegnung Israel vor, die Suche nach Frieden durch den Siedlungsbau und die Beschlagnahmung von Grundstücken zu behindern. Dennoch werde man nicht aufgegeben, eine „friedliche Lösung“ zu suchen. Gauck sagte, er habe in Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten Peres die deutsche Kritik am Siedlungsbau erläutert. Doch sei es nicht angebracht, dass Deutschland der israelischen Regierung in dieser Sache Ratschläge erteile.
Seine Erläuterungen stellte Gauck unter den Vorbehalt, er sei Bundespräsident und nicht ein Regierungschef. Er habe Abbas ermutigt, weiterhin das Gespräch mit Israel zu suchen. Abbas würdigte die „freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Deutschland und den Palästinensern. Er dankte Deutschland für die finanzielle Unterstützung.
Trauerfeier für 91 Palästinenser
Kurz nach Gaucks Abfahrt nahm der palästinensische Präsident vor dem Präsidentenpalast in Ramallah an einer Trauerfeier für 91 Palästinenser teil. Israel hatte als eine Geste des guten Willens deren sterbliche Überreste der Autonomiebehörde übergeben. Sie waren bei Selbstmordanschlägen und anderen gewaltsamen Aktionen in Israel getötet worden. In Ramallah und Gaza wurden sie am Donnerstag als „Märtyrer“ gefeiert. In den Palästinensergebieten fand der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten daher keine größere Aufmerksamkeit. Israelischen Medien war zuvor das deutsche Staatsoberhaupt schon höchstens eine kurze Notiz wert, wurde aber nicht auf einer Titelseite oder von einem der führenden Kommentatoren erwähnt.
Ans Ende seines Staatsbesuchs stellte Gauck seinen Besuch auf dem Ölberg. Im Kaisersaal der Himmelfahrtskirche empfing er führende Kirchenvertreter und Entwicklungshelfer. Deutsche und andere europäische Politiker vermeiden es, den nach 1967 annektierten arabischen Ostteil Jerusalems zu besuchen. Die internationale Gemeinschaft verlangt, dass sich Israelis und Palästinenser in Verhandlungen über den Status Ostjerusalems einigen. Nur durch Gespräche ließen sich die Voraussetzungen schaffen, dass Jerusalem zu einer Stadt des Friedens werde, sagte Gauck.
