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Bundespräsident in der Kritik : Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff

Redebedarf: Christian Wulff muss sich aktuell einiger Kritik erwehren Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Was Christian Wulff bisher vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre. Aber dem Mann aus Hannover fällt es schwer, Person und Amt auseinanderzuhalten.

          Am 19. März 2012 erscheint ein Buch mit dem Titel: „Selfmade. Erfolg reich leben“. Autor ist Carsten Maschmeyer, jener Mann, der als Unternehmer Gerhard Schröder mit einer einige hunderttausend Mark teuren Werbekampagne den Weg ins Kanzleramt planierte und das Interview-Buch von Christian Wulff mit dem grandiosen Titel „Besser die Wahrheit“ bewarb, das im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/08 von der CDU eingesetzt wurde. Der Ariston-Verlag wirbt für das Maschmeyer-Buch mit dem Satz: „Ein sehr persönliches Buch voll spannender Erkenntnisse.“ In diesen Tagen, da viel über Wulffs Beziehung zu Maschmeyer geredet wird, dürfte mancher gespannt auf diese Erkenntnisse warten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kaum waren in diesen Tagen die ersten Wogen über den Bundespräsidenten wegen des Privatkredits von der Frau seines Freundes Egon Geerkens hinweggerollt, da kam neuer Ärger auf ihn zu - und der hat mit Maschmeyer zu tun. Der hatte - dem Vernehmen nach für eine Million Euro - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rechte an dessen Buch „Entscheidungen“ abgekauft, das bei Hoffmann und Campe erschien. Für den Verlag verhandelte damals Manfred Bissinger, ein Freund Schröders. So lernte er Maschmeyer kennen. Als dann später das Wulff-Buch entstand, vereinbarten Bissinger und Maschmeyer, dass der Unternehmer eine Werbekampagne für das Werk mit mehr als 40.000 Euro finanzieren solle.

          Klarer Verstoß gegen Finanzierungsgesetz

          Jetzt ist das rausgekommen. Wulff will von der Finanzierung nichts gewusst haben. Bissinger sagt: „Niemand sah die Notwendigkeit, das zu kommunizieren.“ Und der Geschäftsführer von Hoffmann und Campe, Günter Berg, antwortet auf die Frage, ob es üblich sei, Anzeigen mit Hilfe Dritter zu finanzieren, ohne mit dem Autor darüber zu reden, mit dem Satz: „Es kommt sehr selten vor, dass jemand einem Buch derart beherzt beispringt und es bewerben hilft.“ Zudem sei Wulff nicht der Autor des Buches. Tatsächlich ist es ein Gesprächsband, an dem er mitgewirkt hat.

          Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, spricht von einem „klaren Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz“. Eine Prüfung durch den dafür zuständigen Bundestag kam nach Auskunft einer Sprecherin allerdings zu einem anderen Ergebnis. Ein Gesetzesverstoß liege nur vor, wenn ausdrücklich Werbung für eine Partei gemacht werde, hier sei jedoch das Buch beworben worden. Eine vertiefte Befassung mit dem Vorgang durch den Bundestag ist nicht vorgesehen.

          Der enge Kontakt

          Was Christian Wulff bisher vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre. Aber es bleibt der Eindruck, dass er schon als Ministerpräsident nicht begriffen hat, wie peinlich genau man als Spitzenpolitiker darauf achten muss, nicht zu sehr in die Nähe der Reichen und Superreichen zu kommen, schon gar in den Verdacht einer Abhängigkeit. „Christian Wulff hat das Problem, dass er nicht auseinanderhalten kann, was seiner Person und was seinem Amt gilt“, sagt über ihn Wolfgang Jüttner, ehemaliger SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen.

          Selbst wenn Wulff nichts von Maschmeyers und Bissingers Werbemanöver wusste, konnte ihm nicht verborgen bleiben, wie bemüht seine Freunde waren, dem Buch zum Erfolg zu verhelfen. Vorgestellt wurde es am 4. Oktober 2007 in den Räumen der Norddeutschen Landesbank Hannover. Laudator war der Stahlindustrielle Jürgen Großmann, der in diesen Tagen seinen Posten als Vorstandsvorsitzender des Energie-Konzerns RWE antrat. Großmann, der wie Wulff aus Osnabrück kommt, ist mit dem damaligen Ministerpräsidenten befreundet, beide saßen zu der Zeit im Aufsichtsrat von VW. Wenige Monate zuvor war Wulff nach New York gereist, um im „Metropolitan Club“ eine Laudatio auf Großmann zu halten, der einen Preis der Atlantik-Brücke bekam. Wulff war oft Gast im „La Vie“, dem Spitzenrestaurant Großmanns in Osnabrück. Und Großmann war, wie Maschmeyer, Gast bei Wulffs zweiter Hochzeit.

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