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Bundespräsident Christian Wulff : Ein Staatsnotar sucht Sündenböcke

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Wulff und dessen Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue Bild: dpa

Bei der Causa Sarrazin hat sich das Staatsoberhaupt abermals in die Tagespolitik eingemischt. Es schien, als könnte Wulff es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen. Noch rätselt sein Haus, wie das vonstatten gehen könnte.

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          Beim zurückgetretenen Staatsoberhaupt mochte man bedauern, dass er zuvor Staatssekretär, nicht jedoch Minister oder Ministerpräsident gewesen war. Sollte man beim Amtsinhaber nun das Gegenteil bedauern müssen? Staatssekretäre sind auf die Führung gewichtiger Verwaltungen vorbereitet und kennen die Rechtslage in ihrem Wesensgehalt.

          Minister und gar Ministerpräsidenten wissen darüber hinaus, sich öffentlich zu verhalten, sich den Bürgern zu stellen sowie bei ihren Vorhaben Maß zu halten. Sie sind es aber auch gewohnt, die politische Wirklichkeit ihrem Willen zu unterwerfen, bescheiden und großspurig zugleich ausgedrückt: zu gestalten. Dieses Recht und solches Handeln steht dem Bundespräsidenten nicht zur Verfügung. Als Staatsnotar ergreift er nicht die Initiative, sondern wägt und bestätigt Vorschläge. Mehr gesteht ihm das Grundgesetz nicht zu. Jeder Schüler kennt die Geschichte, dass Konrad Adenauer Staatsoberhaupt werden wollte, aber darauf verzichtete, als ihm der Unterschied zwischen Kanzler und Präsident klar wurde.

          Wulff mischt sich in die Tagespolitik ein

          Bundespräsident Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit zweimal den Eindruck erweckt, als habe er die über lange Jahre eingeübte Verhaltensweise eines Ministerpräsidenten noch nicht abgelegt. Als verstünde sich das von selbst, mischt er sich in die Tagespolitik, sogar in Personaldinge ein.

          Bundespräsident Wulff begrüßt seinen Vorgänger Köhler und dessen Frau Eva Luise beim Empfang für den malawischen Präsidenten Mutharika
          Bundespräsident Wulff begrüßt seinen Vorgänger Köhler und dessen Frau Eva Luise beim Empfang für den malawischen Präsidenten Mutharika : Bild: AFP

          Nach der Katastrophe von Duisburg konzentrierte er sich nicht darauf, die Trauer zu teilen und den Hinterbliebenen Trost zuzusprechen. Er ging, wie die beteiligten Landespolitiker, das Stadtoberhaupt persönlich an: „Der Oberbürgermeister will, wie er sagt, über Konsequenzen für sich erst am Ende der Ermittlungen entscheiden. Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Es klang, als habe der Bundespräsident einen Sündenbock bestimmt.

          Eine eindeutige Aufforderung

          Nun hat er in den Fall Sarrazin eingegriffen: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Das war als eindeutige Aufforderung an die Bundesbank zu verstehen, ihr Vorstandsmitglied loszuwerden.

          Verständlich ist der persönliche Ärger des 51 Jahre alten Christian Wulff über die einwanderungskritischen Aussagen eines Buchautors, denn er hat die Integration und Anerkennung der Einwanderer und deren Kinder zu seinem politischen Markenzeichen gemacht - zuletzt mit der Berufung von Aygül Özkan als Ministerin in die niedersächsische Regierung, wenige Wochen vor seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt.

          Es schien, als könnte der Bundespräsident es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen, was Puristen als Nötigung der als unabhängig glorifizierten Bundesbank missverstehen könnten. Unerklärlich wird die Sache auch dadurch, dass auch das Bundespräsidialamt nicht weiß, wie ein einschlägiges Entlassungsverfahren aussehen könnte. (Siehe auch: Der Fall Sarrazin: Eine Entlassung ohne Beispiel)

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