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Einstimmiger Beschluss : Union unterstützt Wiederwahl Steinmeiers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai in Berlin Bild: dpa

Die Präsidien von CDU und CSU empfehlen die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet würdigte dessen Verdienste.

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          Die Union wird im Februar die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützten. Das haben die Mitglieder der Präsidien von CDU und CSU am Mittwoch in einer gemeinsamen Schaltkonferenz einstimmig beschlossen, an der auch der nominierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnahm. Die Union stimmt damit in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers und früheren Außenministers, den sie bereits 2017 bei seiner erstmaligen Wahl unterstützt hat.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte nach der Sitzung der Parteigremien, Steinmeier selbst habe gesagt: „Demokratie heißt immer auch die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auch die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss“, in diesem Sinne gehe es um das Gemeinwohl, „das immer über Parteiinteressen zu stehen hat“. Laschet sagte, Steinmeier habe als Bundespräsident „mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“. Deutschland erlebe „gesellschaftliche Fliehkräfte, die auf vielerlei Weise versuchen, unser Land zu spalten“, da sei Steinmeier „eine Stimme, die überparteilich immer wieder das Gemeinwohl ins Zentrum rückt, notwendige Debatten anstößt und unterschiedliche Sichtweise zusammenbringt.“

          Laschet bestätigt Gespräche mit Grünen

          Laschet würdigte Steinmeier zudem als einen Bundespräsidenten „mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und großer außenpolitischer Kompetenz“. Er suche „Gemeinsamkeiten auch mit Staaten, die nicht unser Gesellschaftsmodell teilen“, und könne damit auch international zum Brückenbauer werden. Steinmeier sei, so fuhr Laschet in seiner Würdigung fort, „ein Mann mit Werteüberzeugungen, ein engagierter evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt und daher glaubwürdig den Dialog der Religionen in unserem Land voranbringt“.

          Auf die Frage, warum nun CDU und CSU trotz einiger entsprechender Anregungen aus den eigenen Reihen auf einen Unions-Kandidaten verzichtet hätten, entgegnete Laschet: „Es gab unterschiedliche Argumente in der Tat in den vergangenen Wochen – aber in der Abwägung der unterschiedlichen Argumente haben wir uns dafür entschieden, einen Bundespräsidenten, der bereit ist, unserem Land weiter zu dienen, zu unterstützten.“ Es werde die Zeit kommen, „wo auch einmal eine Frau Bundespräsidentin werden kann“. Es sei richtig gewesen, die Argumente abzuwägen, das hätten ja auch die Grünen getan, die erst am Dienstag ihre Unterstützung für Steinmeiers Wiederwahl mitgeteilt hatten. Laschet sagte, es habe Kontakte zu den Grünen gegeben, zu denen er aber nichts Näheres sagen wolle.

          Im übrigen, so Laschet, sei es eine Tradition, dass immer dann, wenn ein Bundespräsident zu einer zweiten Amtszeit bereit sei, ihn auch diejenigen unterstützten, die das bei der ersten Wahl nicht getan hätten. So sei es bei den Präsidenten Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker gewesen. Eine Ausnahme sei Horst Köhler gewesen, den die SPD auch beim zweiten Mal nicht unterstützt habe. Er finde, sagte Laschet, „die Tradition richtig, eine Bundespräsidentenwahl herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack“.

          Söder würdigt Steinmeiers Rolle nach Jamaika-Aus

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte in einer eigenen Erklärung vor der Presse in München, es habe zur Wiederwahl Steinmeiers eine Empfehlung der Vorsitzenden der beiden Unionsparteien sowie von Friedrich Merz gegeben. Die CSU habe sich sehr für Steinmeier eingesetzt, der sich „um unser Land verdient gemacht“ habe, indem er das Amt „seriös, integrativ und überparteilich, mit Kompass und Verständnis für die Menschen, aber auch klarer Haltung und klaren Ansichten“ führe.

          Söder erinnerte daran, dass Bundespräsident Steinmeier 2017/18 nach dem Scheitern der damaligen Jamaika-Verhandlungen wesentlich dazu beigetragen habe, dass eine stabile Regierung mit einer abermaligen großen Koalition gebildet werden konnte. Die CSU könne „mit gutem Gewissen entscheiden, ihn vorzuschlagen“ sagte Söder und fügte hinzu: „In diesen unruhigen und aufgewühlten Zeiten wäre es ein schlechtes Zeichen dagegen zu sein, nur um dagegen zu sein.“ Es brauche „Stabilität und Souveränität“.

          Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Gespräche von Union, Grünen und FDP im Spätherbst 2017 dagegen gestanden, Neuwahlen abzuhalten, und stattdessen daran mitgewirkt, die zögerliche SPD zu einer abermaligen Koalition mit der Union zu bewegen. Dazu kam es dann auch, trotz heftiger Gegenwehr insbesondere der Parteilinken und der Jusos. Die SPD verlort allerdings in der Folgezeit weitere zehntausende Mitglieder setzte den raschen Wechselreigen der Parteivorsitzenden vorerst fort.

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