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Bundespolizei : Deutlich weniger unerlaubte Grenzübertritte

Eine Bundespolizistin scannt mit einem Mobiltelefon einen Reisepass. Bild: dpa

50.000 Menschen reisten 2017 unerlaubt nach Deutschland ein. So steht es im jüngsten Jahresbericht der Bundespolizei. Das Dunkelfeld dürfte deutlich größer sein.

          Die Anzahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verringert. Die Bundespolizei stellte 2017 gut 50.000 unerlaubt eingereiste Personen fest, etwa so viele wie im Jahr 2014. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2017, den Präsident Dieter Romann am Donnerstag in Potsdam vorstellte. Im Vorjahr waren es noch knapp 112.000 gewesen, 2015 sogar 217.000 Personen. Bei etwa einem Drittel der unerlaubten Einreisen handelte es sich dem Bericht zufolge um Versuche, die an der Grenze zu Österreich, im Flugverkehr aus Nicht-Schengen-Staaten und anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg festgestellt wurden. Kontrollen gibt es derzeit nur am Grenzabschnitt zu Österreich. Mitte Oktober hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert und die damit begründet, dass nach wie vor viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Für einen nach wie vor unzureichenden Schutz der EU-Außengrenze spricht der Umstand, dass Frontex im Jahr 2017 auf Grundlage der Zahlen der Mitgliedstaaten 204.000 unerlaubte Grenzübertritte an der Außengrenze des Schengenraums festgestellt hat, nach Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in demselben Zeitraum aber rund 220.000 Asylanträge gestellt wurden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          2017 wurden rund 25.000 Rückführungen vollzogen, davon knapp 22.000 auf dem Luftweg. Gegenüber den Vorjahren hat sich die Zahl deutlich erhöht, so wurden 2014 nur 8700 Personen zurückgeführt. Dem Jahresbericht zufolge sind 2017 insbesondere die Rückführungen in die Maghreb-Staaten Algerien und Marokko angestiegen. Die bilateralen Abkommen mit Spanien und Griechenland zur Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem dieser Länder einen Asylantrag gestellt haben, zeigen bislang allerdings kaum Wirkung. Das Abkommen mit Italien ist weiter nicht unterzeichnet. Die Fahndungserfolge der Bundespolizei sind 2017 gestiegen. Die Personenfahndungserfolge haben im Vergleich zum Vorjahr um 19,5 Prozent zugelegt auf 135947 Feststellungen. Auch die Zahl der vollstreckten nationalen und internationalen Haftbefehle ist dem Bericht zufolge von 13751 auf 16397 gestiegen.

          Präsident Romann sagte: „Die Bundespolizei befindet sich derzeit in einer extrem herausfordernden Phase. Die terroristische Bedrohungslage, die Migrations- und Flüchtlingssituation sowie verschiedene besondere, sich regelmäßig wiederholende, Großlagen fordern die Bundespolizei über die ihr ohnehin obliegenden Aufgaben hinaus.“ Der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium stellten der Bundespolizei bis zum Ende dieser Legislaturperiode insgesamt 12500 neuen Planstellen zur Verfügung, so Romann.

          Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist nach Angaben der Bundespolizei weiterhin hoch. Im Jahr 2017 wurden 2621 Bundespolizisten angegriffen, etwa 500 mehr als im Vorjahr. 565 Beamte wurden verletzt. Beim G-20-Einsatz in Hamburg waren es demnach allein 365 angegriffene und 87 verletzte Beamten der Bundespolizei. Im Grußwort von Bundesinnenminister Seehofer heißt es: „Nicht nur die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir Sicherheit und Freiheit in unserem Land nicht als Selbstverständlichkeit betrachten dürfen. Auch der G20-Gipfel in Hamburg hat uns vor Augen geführt, dass die entfesselte Gewalt von kriminellen Chaoten unseren Staat an seine Grenzen führen kann.“

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