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Nach dem Asyl-Kompromiss : Bundespolizei: Transitzentren auch an Schengengrenzen

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Archivbild: Ein Beamter der Bundespolizei winkt Mitte 2016 einen Pkw zur Seite. Die Beamten loben den Asyl-Kompromiss der Union und bringen gar Transitzentren an den Schengengrenzen ins Spiel. Bild: dpa

Der Asyl-Kompromiss der Union spaltet die Gemüter. Die Bundespolizeigewerkschaft lobt den Plan und macht weitere Vorschläge. Die AfD hingegen sieht lauter ungedeckte Schecks.

          Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

          Mit einer Vereinbarung zur Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik am Montagabend vorerst beigelegt. Neben den Transitzentren sieht die Vereinbarung auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. Offen ist aber, ob der Koalitionspartner SPD den Beschluss mitträgt.

          Walter nannte die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er.

          Er halte Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben seien. Der Unions-Vorschlag mache nur Sinn, wenn die betroffenen Menschen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht werden, das sie nicht verlassen dürften.

          Kritik von der AfD

          Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

          Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

          Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, „um ihr eigenes Süppchen zu kochen“.

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