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Bundespolizei in Finanznot : De Maizière dringt auf Aussetzen der Sparvorgaben

  • -Aktualisiert am

Ständig neue Herausforderungen: Bundespolizisten im Einsatz auf dem Hauptbahnhof in Hannover Bild: dpa

Die Bundespolizei steht vor immer mehr Herausforderungen, kann aber womöglich bald selbst ihre Mieten nicht mehr zahlen: Innenminister De Maizière schlägt Alarm und hat bei Finanzminister Schäuble beantragt, die Sparmaßnahmen aufzuheben.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass die für das laufende Jahr beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bundespolizei aufgehoben werden. Deswegen hat er Mitte August bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Innenministerium wird befürchtet, dass die Bundespolizei ihre laufenden Aufgaben und Vorhaben nicht wie geplant bewältigen kann und auch Bewirtschaftungsmaßnahmen (vor allem Miete für Gebäude) nicht finanzieren kann.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Im Finanzministerium wurde zwar noch nicht über den Antrag  entschieden. Doch könne das Ministerium Ausnahmen von der Sparvorgabe zulassen, wenn „unabweisbare Ausgaben“ anders nicht zu leisten seien, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.). „Das Bundesfinanzministerium hat bereits bisher solche Ausnahmen in gut begründeten Einzelfällen zugelassen und wird dies auch künftig tun.“

          Haushaltspolitiker unterstützen das Vorhaben

          Unter Abgeordneten der Koalition wächst die Sorge, dass die dem Innenministerium nachgeordnete Bundespolizei mit ihren 40.000 Mitarbeitern durch die ihr für das laufende Jahr auferlegten Sparzwänge in Finanznot kommt. Zugleich wird die Hoffnung geäußert, dass der vom Bundestag beschlossene Vorstoß Schäubles, alle Bundesbehörden dürften im laufenden Jahr nur 95 Prozent ihrer Haushaltsmittel ausgeben und das aus dem Haushalt 2013 noch übrige Geld nicht mehr verwenden, grundsätzlich wieder aufgehoben wird.

          „Ich hoffe, dass spätestens im Oktober, nach Auswertung des Haushaltsverlaufs die Sperre insgesamt wieder aufgehoben werden kann“, sagte der CSU-Haushaltspolitiker Reinhard Brandl der F.A.Z.. Es handele sich schließlich nur um eine „Vorsichtsmaßnahme“, die Mittel seien „nicht gestrichen“ worden. Für unabweisbare Ausgaben sollten Ausnahmen erreicht werden.

          In der SPD-Fraktion heißt es, es sei zu befürchten, dass die Bundespolizei schon bald Probleme bekommen werde, vor allem die Mieten für die von ihr genutzten Gebäude zu zahlen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, sagte der F.A.Z., er wisse aus vielen Gesprächen mit Bundespolizisten, dass der Mittelbedarf „nicht vorgetäuscht“ sei. „Er besteht.“

          Man könne der Bundespolizei nicht ständig neue Herausforderungen geben, aber nicht das erforderliche Geld dafür bereitstellen. In der SPD-Fraktion hieß es, die finanziellen Nöte der Bundespolizei seien „unbestreitbar“. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sagte der SPD-Abgeordnete Martin Gerster am Dienstag, er hoffe, dass das Innen- und das Finanzministerium gemeinsam eventuelle Engpässe im Haushalt der Bundespolizei beseitigen würden.

          „Es fehlt an Wertschätzung“

          Nach dem  Entwurf des  Bundeshaushalts für 2015 sind für die Bundespolizei für das kommende Jahr 2,45 Milliarden Euro eingeplant. Sollte das so beschlossen werden, würde das einen Rückgang um etwa 50 Millionen Euro bedeuten.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit scharfer Kritik. Der Regierungsentwurf enthalte „keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Personal- und Finanzkrise der Bundespolizei“. Seit 2010 seien 500 Stellen weggefallen. Der Bundespolizei fehle „ein dreistelliger Millionenbetrag“ für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages. „Es fehlt jegliche Wertschätzung der Arbeit der Menschen in der Bundespolizei“, sagte Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei.

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