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Für mehr Präsenz an Bahnhöfen : Der Bundespolizei fehlt das Personal

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Bundespolizeipräsidium will nach zwei tödlichen Angriffen die Präsenz an Bahnhöfen erhöhen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich aufgrund 3000 unbesetzter Stellen jedoch skeptisch – und macht einen Übergangsvorschlag.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe „kaum Personal für präventive Streifentätigkeit“ auf Bahnhöfen und in Zügen zur Verfügung, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG/Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der F.A.Z. Trotz der „Einstellungsoffensive“ bei der Bundespolizei mit jährlich mehr als 3000 Polizeianwärtern seien immer noch mehr als 3000 Stellen unbesetzt. Viele der neu Eingestellten seien noch in der Ausbildung.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nachdem in Frankfurt und Voerde in jüngster Zeit zwei Personen vom Bahnsteig vor den Zug gestoßen worden waren und starben, hatte die Bundespolizei am Donnerstag angekündigt, ihre Präsenz „insbesondere an den stark frequentierten“ Bahnhöfen zu verstärken und „Schwerpunkteinsätze lageangepasst“ fortzuführen. Ziel sei es, den Schutz vor Gewaltstraftaten auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes mit einer verstärkten und sichtbaren Präsenz der Bundespolizei sowie „einhergehenden kriminalpräventiven Maßnahmen“ weiter zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam.

          Neu ausgebildete Bundespolizisten auch an Flughäfen benötigt

          Darüber hinaus solle das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bahnreisenden gestärkt werden. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte: „Unter Zurückstellung anderer bundespolizeilichen Aufgaben habe ich im Rahmen vorhandener Ressourcen und Lageerkenntnisse Präsenzerhöhungen an Schwerpunktbahnhöfen angeordnet, unter anderem auch am Hauptbahnhof Frankfurt.“

          Gewerkschaftschef Walter gab zu bedenken, dass die neuen, inzwischen fertig ausgebildeten Bundespolizisten  zunächst dafür eingesetzt würden, „die riesigen Löcher auf den großen Flughäfen zu stopfen“, da dort die EU-Außengrenzen zu schützen und zu kontrollieren seien. Das führe dazu, dass immer noch viele Bahnpolizeireviere geschlossen seien und neben den übrigen bahnpolizeilichen Aufgaben wie einer  umfangreichen Strafverfolgung und personalintensiven Einsätzen bei Fußballspielen  kaum Personal für präventive Streifentätigkeit auf den Bahnhöfen vorhanden sei. Manche bahnpolizeilichen Dienststellen der Bundespolizei verfügten derzeit nur über etwa 60 Prozent des eigentlich erforderlichen Personals, sagte Walter. Er forderte, die Dienststellen endlich zu hundert Prozent  aufzufüllen, damit sie auch ihrem präventiven Auftrag gerecht werden könnten. Das sei erst der Fall, wenn alle aktuell nicht besetzten 3000 Stellen mit Personal „hinterlegt“ seien.

          Walter zeigte sich jedoch skeptisch, dass das schnell geschehen könne: „Da Bundespolizisten aber bekanntlich nicht auf Bäumen wachsen, wird das kurzfristig kaum realisierbar sein, da die neuen Kolleginnen und Kollegen zunächst ihre Ausbildung beenden müssen.“

          Als Übergangslösung schlug Walter vor, dass die Bundespolizei als „Alternative verstärkt neue Tarifbeschäftigte“ einstellt, die „unsere Kolleginnen und Kollegen von administrativen Aufgaben befreien und im operativen Dienst im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen“. Dadurch könnten gegebenenfalls auch kurzfristig mehr Polizeivollzugsbeamte auf den Bahnhöfen und in Zügen präsent sein.

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