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Bundespolizei : „Es rollen einfach Köpfe“

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Hans-Peter Friedrich (CSU, r.) geht auf Distanz: Der Innenminister neben dem aus dem Amt scheidenden Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger (im Mai 2011) Bild: dpa

SPD und Gewerkschaften kritisieren den Führungswechsel bei der Bundespolizei. Bundesinnenminister Friedrich zeige abermals seine „Hilflosigkeit bei der inneren Sicherheit“.

          Mit der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, steht nun auch die dritte dem Bundesinnenministerium untergeordnete Sicherheitsbehörde vor einem personalpolitischen Umbau. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum 1. August nicht nur deren Präsidenten Matthias Seeger, sondern auch dessen beide Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, austauschen.

          Wie schon im Falle des Personalwechsels an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt der neue Behördenchef aus der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ des Bundesinnenministeriums (BMI). Nachfolger von Seeger an der Spitze der Behörde in Potsdam soll der Leiter des Referates „Ausländerterrorismus und -extremismus“, Dieter Romann werden. Einer seiner Vertreter wird Jürgen Schubert aus der BMI-Abteilung „Angelegenheiten der Bundespolizei“: Schubert war dort bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Der zweite stellvertretende Chef der Bundespolizei soll der Leiter des BMI-Haushaltsreferates Franz Palm werden. Während Seeger aus dem Dienst scheidet, sollen seine bisherigen Vertreter andere Aufgaben erhalten.

          Auch Hans-Georg Maaßen, der vom 1. August an als Nachfolger von Heinz Fromm Präsident der Verfassungsschutzbehörde in Köln sein wird, kam aus der Sicherheitsabteilung des BMI; dort war er bisher Unterabteilungsleiter „Terrorismusbekämpfung“. Er tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der um Versetzung in den Altersruhestand gebeten hatte.

          Fromms Stellvertreter, Alexander Eisvogel, wird - entgegen früherer Berichte - nun doch noch einige Monate im Amt bleiben; Eisvogel hatte in einem Brief an Friedrich um Versetzung gebeten. Doch soll er nun - wahrscheinlich bis Jahresende - Stellvertreter des Verfassungsschutzpräsidenten bleiben. Nach neuen Einschätzungen im BMI wird auf seine Erfahrungen Wert gelegt; zuvor war davon die Rede gewesen, in der Sicherheitsabteilung des BMI gebe es eine erhebliche Unzufriedenheit über Eisvogel.

          BKA-Chef Ziercke vor dem Ruhestand

          Fromm hatte nach eigenem Bekunden wegen der Vernichtung von Akten um Versetzung in den Altersruhestand gebeten; auch Eisvogel hatte sein Versetzungsgesuch damit begründet. Die Nachfolge des zum Jahresende in den Ruhestand gehenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, stehe hingegen noch nicht fest, heißt es.

          Der damalige Leiter der Sicherheitsabteilung des BMI, Gerhard Schindler, war im Dezember vergangenen Jahres Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) geworden. Seither ist der frühere Pressesprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble, Stefan Kaller, Leiter der Sicherheitsabteilung des Bundesinnenministeriums. Dessen vormalige Position als Unterabteilungsleiter „Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ ist bisher nicht neu besetzt worden.

          Indiskretionen und Gerüchte

          Die Entlassung von Seeger und die Versetzung seiner Vertreter wird dem Vernehmen nach mit zwei Umständen begründet. Die Führung der Bundespolizei habe sich bei ihren der Sache nach nicht umstrittenen Kontakten mit Sicherheitsbehörden von Weißrussland zu sehr mit ihren Gesprächspartnern eingelassen; jedenfalls habe es immer wieder solche Gerüchte gegeben. Zum anderen werde der früheren Spitze des Bundespolizei vorgehalten, in manchen Fällen habe sie interne Vorgänge an die Presse gelangen lassen, ehe sie den Zuständigen im Bundesinnenministerium zugeleitet worden seien.

          Als Unfug wurden hingegen Berichte bezeichnet, Grund sei ein Zerwürfnis zwischen Seeger und Friedrich, weil sich Seeger gegen das Vorhaben gesperrt habe, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen. Es wurde darauf verwiesen, Friedrich selbst habe dieses Vorhaben gestoppt. Die Zeitschrift „Focus“ schrieb, im Ministerium sei von einsamen Personalentscheidungen Friedrichs die Rede.

          GdP: „Falsche Verdächtigungen“

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, gegen Seeger seien „falsche Verdächtigungen“ in Umlauf gebracht worden. Der Personalwechsel werde die Probleme der Bundespolizei nicht lösen, äußerte der GdP-Bezirkschef Josef Scheuring. Die Entscheidung Friedrichs sei von einer „öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung“ Seegers begleitet worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sagte: „Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers.“ Der 57 Jahre alte Seeger hatte der Bundespolizei seit 2008 vorgestanden. Sie hat etwa 40000 Bedienstete und ist unter anderem für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig.

          Während Bundestagsabgeordnete von Union und FDP die neue Personalentscheidung befürworteten, kam von der SPD ungewöhnlich heftige Kritik an der Entlassung Seegers. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Friedrich habe auch nicht „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“. Während die für den „schlechten Zustand der Bundespolizei“ im Innenministerium Verantwortlichen verschont blieben, würden diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, „einfach geschasst“. Hartmann fügte an: „Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort.“

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