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Bundesparteitag : Seipenbusch führt Piratenpartei

  • Aktualisiert am

Jens Seipenbusch Bild: dpa

Der Physiker Jens Seipenbusch aus Münster ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei. Er wurde auf dem Parteitag in Hamburg in das Amt gewählt. Über Internetsperren sagte Seipenbusch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Das ist Guantánamo.“

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          Mit neuer Führung geht die Piratenpartei ihrer ersten Teilnahme an der Bundestagswahl entgegen. Mit rund 56 Prozent der Stimmen wählte der Bundesparteitag am Samstag in Hamburg den bisherigen Parteivize Jens Seipenbusch zum neuen Vorsitzenden. Der 40 Jahre alte Physiker aus Münster setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch.

          Mit ihm an der Spitze wollen die Piraten bei der Wahl am 27. September über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und in den Bundestag einziehen. Bei der Europawahl im Juni hatten sie bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für diesen Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren.

          „Moralisch total verwerflich“

          Die Piratenpartei, die auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union hat, tritt für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied - aktuell sind es den Angaben zufolge etwa 3300 - die Teilnahme am Bundesparteitag.

          Jörg Tauss unter Piraten

          Der Einzug ins Parlament sei zwar unrealistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten das gezeigt. „Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel.“

          Die Piratenpartei gehört zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durch Netzsperren. Dass Familienministerin Ursula von der Leyen dieses Projekt initiiert hat, findet Seipenbusch „moralisch total verwerflich“ - schließlich hätte sie zuvor drei Jahre Zeit dafür gehabt. Zwar sagte er, wie alle Kritiker des Vorhabens, dass Kinderpornographie bestraft werden müsse. Aber Internetsperren hält er für eine Grundrechtsverletzung. „Das ist Guantánamo“, sagte Seipenbusch, der an der Uni Münster im Fachbereich Rechtswissenschaften für die Informationstechnik zuständig ist, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Zensur beginne mit Grenzüberschreitungen. „Wehret den Anfängen“, so Seipenbusch.

          Viel Jubel und Applaus bekam auf dem Parteitag in Hamburg der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der der Piratenpartei mit seinem Austritt aus der SPD - zumindest vorübergehend - den ersten Parlamentssitz beschert hat. Tauss warf den etablierten Parteien abermals Ignoranz gegenüber dem Internet vor und zeigte sich zuversichtlich, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnte. „Da ist Potential für fünf Prozent“, sagte Tauss. Er betonte, Mitglied der Piratenpartei bleiben zu wollen, jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.

          Tauss hatte in der SPD keine Zukunft mehr, seit gegen ihn wegen Beschaffung, Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt wird. Tauss behauptet, das von der Polizei bei ihm gefundene Material im Rahmen von Recherchen gesammelt zu haben, zu denen er sich als Bundestagsabgeordneter berechtigt sieht.

          Wiefelspütz: „unterirdisch dumm“

          Langwierige Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung der noch jungen Partei hatten immer wieder für Verzögerungen und Unterbrechungen des Parteitags gesorgt. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in finanziellen Fragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt. Inhaltliche Absprachen für das Wahlprogramm wurden ebenfalls nicht getroffen. Die Beratung des Entwurfs war für Sonntag geplant.

          Unterdessen streitet die SPD weiter über die Internetsperren und den Umgang mit der Internet-Szene. Das von Union und SPD beschlossene Gesetz sei „der Einstieg in eine politisch motivierte Aufstellung von Internetsperren“, sagte das Mitglied des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning der F.A.S. Er warf seiner Partei vor, das Anliegen einer ganzen Generation zu missachten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz widersprach den Kritikern aus seiner Partei und der Internet-Szene. Zu behaupten, es handele sich beim Sperren strafbarer Inhalte um Zensur, sei „unterirdisch dumm“, sagte Wiefelspütz der F.A.S.

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