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Bundesparteitag in Stuttgart : AfD-Parteitag beginnt mit Streitereien um Geschäftsordnung

  • Aktualisiert am

Abstimmung zur Geschäftsordnung auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart. Bild: AFP

Mit deutlicher Verspätung hat der Parteitag der AfD begonnen. Vize-Chef Gauland fordert die Mitglieder auf, nicht über jedes Komma zu streiten. Bis zum frühen Nachmittag beschäftigen sie sich aber vor allem mit sich selbst. Verfolgen Sie die Entwicklungen auf FAZ.NET live.

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          Erst verzögern linksextreme Gegendemonstranten den Auftakt des AfD-Parteitags, dann beschäftigt sich die Partei lange Streitereien über die Geschäftsordnung. Bis zum frühen Nachmittag werden Anträge zum Ablauf der Veranstaltung diskutiert. Die Stimmung ist aufgekratzt, der Saal in der Stuttgarter Messe voll.

          Nach den Geschäftsordnungsscharmützeln sollte der Parteitag über einen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD abstimmen, ob der saarländische Landesverband aufgelöst wird. Wegen Verbindungen zur NPD, die nach Medienberichten bekannt wurden, hatte sich der Bundesvorstand dazu entschlossen. Unterstützer der saarländischen Parteispitze reagierten mit Buhrufen im Saal.

          Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen versuchte am frühen Nachmittag, mit freundlichen Worten für den rechtsnationalen Parteiflügel die Risse in seiner Partei zu kitten. Meuthen, der auch AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg ist, sagte, er hoffe am Ende der zweitägigen Veranstaltung werde ein Parteiprogramm verabschiedet. Das bedeute nicht, dass nicht auch um Inhalte gestritten werden dürfe. Meuthen rief: „Wir sind hier doch keine CDU-Duracell-Klatschhäschen, liebe Freunde! Nein, wir pflegen den aufrechten und echten demokratischen Diskurs. Und dazu gehört zwingend auch Streit und Uneinigkeit, ehe man sich dann auf eine gemeinsame Parteiposition einigt.“ Man sei auf dem Weg in ein anderes Deutschland.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Alexander Gauland, rief am Morgen in seiner Begrüßung zur Geschlossenheit auf. „Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten", sagte er. Die AfD habe die etablierten Parteien bei den letzten Landtagswahlen das Fürchten gelernt, sagte Gauland unter großem Applaus.

          Wenig später folgten neue Anträge, die den Leitantrag des Bundesvorstandes grundsätzlich in Frage stellten. Der AfD-Politiker Albrecht Glaser hielt die Gegenrede dazu, die aber andere Mitglieder nicht als solche anerkannten. „Das war keine Gegenrede", entgegnete ein Parteimitglied wütend. Er wolle eine richtige Gegenrede halten. Glaser hatte gesagt, dass der Parteitag vor einer Scheidemauer stünde, ob der Parteitag gelingt oder nicht.

          Die Alternative für Deutschland will erstmals seit ihrer Gründung vor drei Jahren ein Grundsatzprogramm verabschieden. Vor Beginn der zweitägigen Veranstaltung kursierten neben dem Leitantrag auch mehrere andere Entwürfe.

          Nach übereinstimmenden Aussagen verschiedener Mitglieder des Bundesvorstandes soll der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in das Programm aufgenommen werden. Im Sender Phoenix betonte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die Partei wolle sich nicht grundsätzlich gegen den Islam wenden. Man sei für die Religionsfreiheit, sagte sie am Rande der Veranstaltung. „Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist", so die Politikerin.

          Damit weicht von Storch inhaltlich nicht von ihren bisherigen Positionen ab, gibt sich aber in der Wortwahl gezielt moderater. Ein erster Entwurf des Bundesvorstands zum Islam hatte für heftige Kritik von Kirchen, muslimischen Verbänden und Parteien gesorgt. Kontroverse Debatten sind zum Thema Mindestlohn zu erwarten.

          Rechtsnationale Kräfte aus den ostdeutschen Landesverbänden hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine weitere Abgrenzung der Partei nach rechts ausgesprochen und damit die Parteivorsitzende Frauke Petry herausgefordert.

          Nur ein kleines Missgeschick: Frauke Petry verliert zu Beginn des AfD-Parteitags kurzfristig ihre Bodenhaftung.
          Nur ein kleines Missgeschick: Frauke Petry verliert zu Beginn des AfD-Parteitags kurzfristig ihre Bodenhaftung. : Bild: Reuters

          Polizei setzt Anti-AfD-Demonstranten fest

          Vor Beginn des Bundesparteitages hatte es am Samstagmorgen Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Rund 400 Protestler kamen in der Nähe der Messe in Gewahrsam, wie die Polizei berichtete. Sie sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Demonstranten steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Veranstaltung begann verspätet.

          Auch in der Nähe des Tagungsorts blockierten Gegner den Zugang zu der Veranstaltung, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Rufe wie „Nazis raus“ oder „Ade, Ade zur AfD“ waren zu hören.

          Die Protestler waren teils schwarz vermummt. Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei, berichtete die Polizei. Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe bei den Protesten auch Pfefferspray eingesetzt.

          In der Stuttgarter Innenstadt war für den Mittag eine Kundgebung gegen den Parteitag geplant. Die Polizei befürchtete, dass sich die Proteste vom Messegelände in das Stadtgebiet verlagern könnten.

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hofmann, kritisierte die AfD im Südwestrundfunk massiv. Bei der AfD handle es sich um eine „rechtspopulistische Partei, die auf dem Rücken verunsicherter Menschen dumpfe Parolen als Politikansätze“ versuche zu vermitteln. Die AfD generiere sich fälschlicherweise als soziale Partei. Die politischen Antworten der AfD seien „alles andere als ein Angebot für die kleinen Leute“, etwa in der Steuerpolitik. Außerdem seien die Konzepte völlig unausgegoren, sagte Hoffmann: „Mal will man den Mindestlohn abschaffen, dann will man ihn wieder behalten.“

          Die aktuellen Probleme der AfD

          Die Alternative für Deutschland sieht ihren Programmparteitag in Stuttgart als wichtige Etappe auf dem Weg in den Bundestag. Wenn im Herbst 2017 nichts schiefgehen soll, muss die Partei noch einige Probleme bewältigen. Die größten Hürden für einen dauerhaften Erfolg der AfD sind...

          - Personalquerelen. Der Bundesvorstand hat zwar die Parole ausgegeben, die Führungsstruktur solle bis zum Bundestagswahlkampf unangetastet bleiben. Doch unter dem Deckel brodelt es gewaltig.

          - Meinungsverschiedenheiten. Bei den Themen Mindestlohn und Sozialhilfe liegen die Ansichten der AfD-ler besonders weit auseinander. In einigen westlichen Landesverbänden scheut man sich, die AfD als Partei der ökonomisch Abgehängten zu positionieren.

          - die Abgrenzung nach rechts. Einigen Mitgliedern missfällt die „völkische“ Terminologie, die vor allem aus ostdeutschen Landesverbänden gelegentlich zu hören ist. Ein weiterer Problemfall ist die Spitze des saarländischen Landesverbandes, die ihre Ablösung
          wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise nicht akzeptieren will. Wo die Grenze künftig verläuft, ist für einige AfD-Mitglieder, die um ihre bürgerliche Ausrichtung bangen, entscheidend.

          - das Fehlen qualifizierter Kandidaten und Mitarbeiter. In Länderparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, zeigt sich vielerorts ein Mangel an Fachpolitikern und Mitarbeitern. Das liegt
          erstens an der Spaltung der Partei im Juli 2015, die einen Austritt vieler beruflich erfolgreicher AfD-ler nach sich zog. Zweitens ist die AfD von ihrem eigenen Erfolg überrollt worden. In Sachsen-Anhalt zog jetzt etwa jedes zehnte Parteimitglied in den Landtag ein. Auch
          scheuen gut qualifizierte Juristen und andere Fachleute oft davor zurück, für die AfD zu arbeiten, weil sie befürchten, dies könne ihre weitere Karriere behindern.

          - etwaige rechtliche Fallstricke. In den jüngsten Landtagswahlkämpfen tauchten Pro-AfD-Werbematerialien auf, die nicht von der Partei, sondern von „anonymen Spendern“ finanziert worden waren. Die Bundestagsverwaltung geht der Sache nach, hat aber noch Ergebnis. (dpa)

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