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Bundesparteitag in Karlsruhe : FDP verabschiedet neues Grundsatzprogramm

  • Aktualisiert am

Ein Delegierter hält am Sonntag in Karlsruhe seine Stimmkarte hoch Bild: dpa

Der FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe hat am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sich die Partei für Wachstum, solide Finanzen, weniger Staat und ein neues Urheberrecht ausspricht.

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          Die nach zahlreichen Wahlniederlagen um ihr politisches Überleben kämpfende FDP hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedete am Sonntag das Programm „Verantwortung für die Freiheit“ mit großer Mehrheit. Es gab nur 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.

          Die Liberalen bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuem Urheberrecht für die digitale Zeit. Das alte Programm stammte noch aus dem Jahr 1997.

          Am Samstag hatte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in Karlsruhe mit harten Angriffen von der politischen Konkurrenz abgesetzt - aber auch vom Koalitionspartner, der Union. Gefeiert wurden in Karlsruhe Fraktionschef Rainer Brüderle und der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Brüderle forderte die Basis zum Kampf auf. „Wir müssen aufstehen, uns erheben aus den bequemen Sitzen des Vorstands und das Maul aufmachen, damit man noch mal was anderes in Deutschland hört außer dem linken Gesäusel.“

          Er zeigte sich stolz auf die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Deutschland stehe dank der FDP heute besser da als jede andere westliche Industrienation. Die FDP kämpfe für ihre Überzeugungen und gehöre nicht zu den „Warmduschern und Vorwärtseinparkern“. Der SPD fielen immer nur neue Steuern ein. Auch Rösler kritisierte die anderen Parteien in seiner 70-minütigen Rede scharf. Der Vizekanzler sprach von einem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht“. Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt er vor, ebenfalls auf einen „linken Zeitgeist“ eingeschwenkt zu sein. Die Piratenpartei verglich er mit den Seeräubern, gegen die die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz ist.

          Mäßiger Applaus für Rösler

          Rösler beschwor die FDP, Geschlossenheit zu zeigen. Der 39-Jährige, der erst im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, gestand eigene Fehler ein: „Im Rückblick sage ich: Das ein oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können.“ Der Wirtschaftsminister verteidigte aber seine Strategie, die FDP zur „Wachstums-Partei“ zu machen. Während der Rede gab es meist nur mäßigen Applaus. Anschließend erhoben sich die Delegierten aber für vier Minuten von ihren Sitzen.

          Nach allen Umfragen muss die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) um den Wiedereinzug in die Landtage bangen. Seit der Bundestagswahl 2009 hat sie bei Wahlen fast nur noch verloren, verpasste in den vergangenen Monaten den Wiedereinzug in sechs Landtage. In einer Emnid-Umfrage vom Sonntag liegt sie bundesweit weiterhin nur bei vier Prozent. Rösler selbst ist in Gefahr, das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr zu verlieren. Als mögliche Nachfolger werden vor allem Brüderle und Lindner genannt. Beide bekamen auf dem Parteitag mehr Applaus als der amtierende Vorsitzende. Beide sicherten Rösler aber auch ihre Unterstützung zu.

          Viel Kritik am Betreuungsgeld

          Lindner sprach ebenfalls von „historischen Erfolgen“ der FDP. Der 33-Jährige gab aber auch zu: „In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.“ Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine „Neubesinnung“. Die FDP sei mit ihrem Steuersenkungskurs in der Berliner Koalition „auf ganzer Front stecken geblieben“. Alle Redner kritisierten das geplante Betreuungsgeld. Die FDP will aber die Vereinbarung mit der Union einhalten.

          Der Rösler-Vertraute Patrick Döring erhielt bei der Wahl zum Generalsekretär nur 72 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis für einen neuen Generalsekretär seit 1991. Fast hundert Parteitags-Delegierte nahmen an der Wahl gar nicht erst teil. Dagegen erzielte der Bundestags-Abgeordnete Otto Fricke bei der Wahl zum neuen Schatzmeister fast 98 Prozent. Er übernimmt Schulden der Bundes-FDP in Höhe von 8,5 Millionen Euro.

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