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FDP billigt Koalitionsvertrag : Lindner bittet um „Demut, Geduld und Toleranz“

Verspricht solide Finanzen: FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag beim Parteitag der Liberalen Bild: Jens Gyarmaty

Die FDP stimmt mit 92,2 Prozent für den Ampel-Koalitionsvertrag. Die Liberalen reden sich das Bündnis schön: Parteichef Lindner will jetzt lieber regieren, als nicht zu regieren.

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          Die FDP hat die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit einer Rückschau auf ihre programmatische Erneuerung verbunden, die vor acht Jahren in jener Berliner Veranstaltungshalle begonnen hat, in der jetzt die Parteiführung zu einem hybriden Parteitag zusammenkam, um den Delegierten per Videoschaltung die Inhalte des Koalitionsvertrages zu erläutern.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2013 habe auf einem Parteitag in jener Halle die Reise der Freien Demokraten zurück in die Regierungsverantwortung begonnen; damals habe sich die Partei versprochen, „an uns selbst zu arbeiten und Vertrauen zurückzugewinnen“. Die Delegierten billigten das Koalitionsabkommen jetzt mit einer Zustimmungsquote von 92,2 Prozent.

          Lindner: FDP wird Regierung prägen

          Der FDP-Vorsitzende und künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner warb für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der Beteuerung, die FDP werde „diese Koalition“ und ihr Regierungshandeln prägen. Lindner erinnerte daran, dass die FDP unter seiner Führung vor vier Jahren Koalitionsgespräche mit Union und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition scheitern ließ. Damals habe sich abgezeichnet, dass in einem solchen Bündnis nur wenig liberale Politik zu verwirklichen gewesen wäre, sagte Lindner.

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          Damals begründete er das Ende der Gespräche mit dem Satz, es sei besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Jetzt warb er für den Eintritt in die Regierung mit SPD und Grünen mit dem Satz: „Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“

          Lindner hob fünf Vorhaben im Koalitionsvertrag hervor, welche die Identität der Freien Demokraten in der neuen Regierung kennzeichneten. Zahlreiche Initiativen für ein besseres Bildungssystem bewirkten „eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft“.

          Bei der ökologischen Erneuerung der Wirtschaft setze die FDP Akzente, indem private Initiative und privates Kapital stärker einbezogen würden. Neue Regelungen und stärkere Akzeptanz für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte seien gleichfalls ein Anliegen seiner Partei, sagte Lindner; er wolle „Einwanderung nach Deutschland zu einem Erfolgskapitel machen“.

          Parteichef verspricht „solide Finanzen“

          Auch bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft übernehme die FDP Verantwortung und wolle dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung bürokratische Vorgänge in der digitalen Welt erleichtere. Zuletzt wies der künftige Finanzminister Lindner hin auf das Versprechen seiner Partei, im Bund „solide Finanzen“ zu gewährleisten.

          Im Blick auf die kommende Regierungsarbeit bat Lindner um „Demut, Geduld und Toleranz“, wenn nicht alles sofort und vollständig verwirklicht werde. Er prophezeite, nicht nur werde die FDP „diese Koalition prägen“, es werde das Regierungshandeln auch umgekehrt auf die Partei wirken. Die FDP könne, anders als in ihrer bisherigen Oppositionszeit, nun anderen „die scharfkantige Rhetorik“ überlassen und stattdessen selbst „einladender, einvernehmlicher und verbindlicher werden“.

          Die Partei habe nun auch die Chance, ihre personelle Vielfalt durch die Beteiligung an der Bundesregierung stärker herauszustellen. Deutschland werde von der neuen Regierungskoalition profitieren, beteuerte Lindner, aber auch „die Freien Demokraten können von dieser Verantwortung nur profitieren“.

          Neben Buschmann warben auch die künftigen Minister Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) und Volker Wissing (Verkehr und Digitales) für das Koalitionsabkommen. Stark-Watzinger sagte, in den Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass der Stil und der Umgang miteinander schon „eine gute gemeinsame Basis“ für die Regierungsarbeit seien. Der Koalitionsvertrag biete „Durchbrüche“ auf Politikfeldern, die jahrzehntelang vernachlässigt worden seien.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, der Nachfolger Buschmanns als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion werden soll, sagte, die neue Bundesregierung nehme die größte gesellschaftliche Modernisierung seit den Neunzigerjahren, womöglich gar seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts in Angriff. Er führte Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Einwanderung und im Personenstandsrecht sowie die Legalisierung des Cannabisverkaufes an Volljährige an.

          Der FDP-Vorsitzende Lindner nutzte das erste Drittel seines Auftritts zur Erläuterung der Corona-Politik seiner Partei in den zurückliegenden Wochen. Er ging nicht im Einzelnen darauf ein, dass die FDP im Verein mit ihren künftigen Koalitionspartnern im Oktober im Bundestag die bis dato bestehende „pandemische Notlage“ nicht mehr verlängerte und stattdessen andere Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verabschiedete.

          Lindner gestand aber ein, die vergangenen Wochen hätten gezeigt: „Das Virus ist unberechenbar.“ Die neue Bundesregierung müsse künftig eine Strategie verfolgen, die „konsequenter die Risiken bekämpft und gleichzeitig mehr gesellschaftliche Freiheiten bewahrt“. Lindner beteuerte, es „gibt keine Kehrtwende der FDP in der Pandemiepolitik“. Er verlangte eine „offene Debatte“ über die Einführung einer Impfpflicht. Positionen der Befürwortung wie der Ablehnung hätten gleichermaßen ihre Berechtigung.

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