Digitale-Dienste-Gesetz : Bundesnetzagentur warnt Internetplattformen vor Bußgeldern
Internetplattformen drohen bei Verstößen gegen neue strikte EU-Vorgaben zu Hass, Desinformation und illegale Inhalte in Deutschland hohe Bußgelder. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben keine Angst vor großen Namen“, betonte er.
Die Bundesnetzagentur soll laut dem im März im Bundestag verabschiedeten Digitale-Dienste-Gesetz EU-Digitalregeln in Deutschland durchsetzen. Dieses Gesetz löste das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab. Das EU-Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act bzw. DSA) umfasst Vorgaben der Europäischen Union gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet.
Der DSA gilt bereits seit einiger Zeit für die größten Online-Dienste. Im Februar wurde dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook, X und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen nun aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel „unverzüglich“ entfernen.
Bei Verstößen können Plattformbetreiber mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. „Das ist sehr schmerzhaft“, sagte Müller. „Der Umsatz ist ja meistens wesentlich höher als der Gewinn – und das macht dieses Schwert ziemlich scharf.“
Viele Menschen hätten im Internet schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Müller weiter. Beschwerden über Produkte oder Inhalte seien ignoriert worden. „Oder sie wurden getäuscht und manipuliert.“ Mit ihrer neuen Koordinierungsstelle zur Umsetzung des EU-Gesetzes mache die Bundesnetzagentur das Internet nun „sicherer“. Dazu wurde auch ein „Nutzer- und Beschwerdeportal“ eingerichtet.
Insbesondere hinsichtlich der „Integrität von Wahlen“ seien die Erwartungen an die Behörde jedoch hoch, unterstrich der Behördenchef. Daher hoffe er, dass die bestehenden 15 Stellen für diese erweiterte Aufgabe von der Bundesregierung aufgestockt würden.