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Bundesnachrichtendienst : Steuer-Datenkauf beschäftigt Kontrollgremium

  • -Aktualisiert am

Im Fall Liechtenstein ist der BND zum Gegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums geworden Bild: picture-alliance/ dpa

Heute wird im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Rolle des BND in der Liechtensteiner Steueraffäre gesprochen. Ist der BND tatsächlich in Amtshilfe tätig geworden? Was hatte der Verkäufer in der Hand, dass er den Preis so hoch trieb? Die Öffentlichkeit wird die Wahrheit nicht erfahren.

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          An diesem Mittwoch soll im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Beschaffung von Vermögensdaten bei einer Liechtensteiner Bank gesprochen werden. Solche Erörterungen sind in Zeiten einer großen Koalition besonders schwierig, weil die Regierungsvertreter eine Übermacht im Gremium haben und die Oppositionsparteien nur in weiter Unterzahl das Frage-und-Antwort-Spiel bestreiten können.

          Besonders misslich ist es, wenn der gegenwärtige Vorsitzende, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, nicht nur Parteifreund des in Frage stehenden Ministers Steinbrück ist, sondern auch gleich seine Überzeugung kundtut, dass alles seine rechte Ordnung habe. Da kann die Wahrheit sich nur mit Hilfe der Öffentlichkeit Bahn brechen - und gerade das widerspräche dem Sinn des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

          Nicht den Kopf der Justiz zerbrechen

          Das PKG braucht sich nicht den Kopf der Justiz zu zerbrechen, ob die in Liechtenstein beschafften Daten gerichtsverwertbar sind; es braucht sich auch keine Gedanken zu machen, ob die Art der Fahndung gegen die der Steuerhinterziehung Verdächtigten einer Vorverurteilung oder gar einer bürgerlichen Vernichtung ohne Schuldspruch gleichkommt.

          Dem Parlamentarischen Kontrollgremium kann es nur darauf ankommen, das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes in Liechtenstein, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser und nicht etwa ein Detektivbüro oder eine Sicherheitsfirma die Daten beschafft hat, sowie die Rechtslage für das, was Oppermann trotz der eingeschränkten Aufgabenfestlegung im BND-Gesetz eine gewöhnliche „Amtshilfe“ nennt, und nicht zuletzt die Merkwürdigkeiten der Kostendeckung zu überprüfen.

          Zwar heißt es im Grundgesetz wie auch in der Abgabenordnung, dass sich alle Behörden gegenseitig Amtshilfe leisten, doch vermerkt die Abgabenordnung die Einschränkung, dass sich zum einen die „Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht“ richte und diese „für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich“ sei.

          Zum andern ist aber der BND durch Gesetz auf „Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind“ festgelegt, wozu nach bisherigem Verständnis die Steuerfahndung nicht gehörte. Daher ist auch klärungsbedürftig, mit welchem Auftrag der BND-Mitarbeiter in Liechtenstein tätig war und wie er von einem Bankangestellten als BND-Mitarbeiter erkannt werden konnte.

          Offene Fragen

          Die finanziellen Vorleistungen des BND fielen im Jahre 2006 oder aber - wenn man annimmt, dass sich der Datenverkäufer trotz seines großen Risikos weit mehr als ein halbes Jahr hinhalten ließ - spätestens 2007 an. Hatte der BND dem Täter einen Abschlag gezahlt, oder wie hat er ihn sonst bei Laune gehalten?

          Nachdem der Informant zwischen erstem Kontakt und der Abwicklung des Geschäfts angeblich lange zu warten bereit war (und sich merkwürdigerweise angeblich einer ganzen Reihe von Beamten anvertraute - oder wurden für ihn „Vermittler“ tätig, die auf eigene Provisionen auswaren?), ist die Frage erlaubt, ob die CD-Rom schon von vornherein fertig war. Denn der Bankangestellte (falls er nicht ein bereits Verurteilter war) lief in all den Monaten Gefahr, dass die elektronische Überwachung der Bank herausfinden könnte, dass er Daten - in unerlaubter Weise? - kopiert habe. Ist sicher, dass der BND oder eine andere deutsche Behörde ausschließlich eine bereits begangene Straftat „belohnt“ und nicht eine erst geplante befördert haben? Welche Gewähr für die übrigen Behörden gibt es dafür?

          Der Preis des Informanten

          Was hatte der Verkäufer in der Hand, dass er den Preis so hoch trieb? Schon eine oder zwei Millionen wären eine erkleckliche Summe für einen Einzeltäter gewesen, der wegen einer schweren Straftat letztlich auf der Flucht ist. Oder sind in den Auslagen schon die Kosten für eine neue Identität enthalten, und wer verwaltet sie? Wurde in Berlin die Möglichkeit geprüft, mit dem Auffliegenlassen des Täters die Bank selbst oder das Fürstentum politisch zur Kooperation zu zwingen, so wie sie jetzt angestrebt wird?

          Warum haben weder das nordrhein-westfälische noch das Bundesfinanzministrium bisher die Auslagen des BND erstattet, da selbst der Sprecher Steinbrücks von einer Erstattungspflicht ausgeht, obwohl zwischen Bundesbehörden eine solche nicht besteht? Mit Kassanöten wird dies nicht zusammenhängen.

          Je länger aber die Erstattung auf sich warten lässt, umso fragwürdiger wird die Erläuterung, der BND sei lediglich in Amtshilfe tätig geworden. Ausgaben, die über ein Haushaltsjahr hinweg nicht den gesetzlichen Kostenstellen zugerechnet werden können, bleiben im öffentlichen Eindruck leicht an dem hängen, der angeblich lediglich in Vorlage getreten ist. Die Öffentlichkeit wird die Wahrheit nicht erfahren - sie braucht es auch nicht, solange die parlamentarische Kontrolle verlässlich funktioniert.

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