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Auskunftsrecht : BND muss Presse informieren

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch auf eine Klage des „Tagesspiegels“ hin. Bild: dpa

Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht.

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          Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche erteilen. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht auf eine Klage des „Tagesspiegels“ hin entschieden. Der BND lädt ausgewählte Journalisten regelmäßig zu Hintergrundgesprächen. Die Teilnehmer müssen sich zu Stillschweigen verpflichten und erhalten im Gegenzug Informationen, die anderen Journalisten vorenthalten bleiben. Auch Verfassungsschutzämter, Ministerien und Gerichte veranstalten solche Hintergrundgespräche regelmäßig.

          Ein Redakteur der Zeitung „Tagesspiegel“, der dem Kreis der Eingeladenen nicht angehörte, bat den BND im Frühjahr 2017 um Auskünfte zu den äußeren Umständen der Treffen sowie zu Themen und Teilnehmern. Zudem begehrte er Auskünfte über den Umgang des Nachrichtendienstes mit Erkenntnissen zum Militärputsch in der Türkei im Juni 2016. Der Nachrichtendienst lehnte es ab, die Auskünfte zu erteilen, woraufhin der Redakteur vor das Bundesverwaltungsgericht zog; in Bezug auf den türkischen Militärputsch hatte er mit einem Eilantrag teilweise Erfolg.

          In der mündlichen Verhandlung beantwortete der BND einige Fragen zu den Hintergrundgesprächen. Auch die noch offen gebliebenen Fragen müsse der Nachrichtendienst beantworten, entschieden die Richter nun und beriefen sich auf den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse.

          Ein schutzwürdiges öffentliches Interesse, das dem entgegenstehen könnte, habe der BND nicht ausreichend dargelegt. Angaben zu Hintergrundgesprächen würden dessen Aufgabenerfüllung aber auch nicht gefährden. Das Informationsinteresse der Presse überwiege auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Journalisten.

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