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Bundesländer und dritte Welle : Mit dem Fuß auf der Bremse

Restaurant in Stuttgart Bild: dpa

Die Infektionszahlen steigen stetig – doch manche Bundesländer wollen die vereinbarte „Notbremse“ trotzdem nicht ziehen. Das erzürnt die Konsequenten.

          5 Min.

          Eigentlich soll bei 100 Schluss sein: Ab einer durchschnittlichen Corona-Inzidenz über diesem Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll die sogenannte Notbremse greifen, Öffnungen müssen zurückgenommen werden, Kontaktbeschränkungen werden wieder strenger. So haben es die Bundeskanzlerin und die Länderchefs auf der zurückliegenden Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März beschlossen. Und so sollte es für Bundesländer, Landkreise und Kommunen gleichermaßen gelten.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Auf die bundesweite Umsetzung dieses Beschlusses pochte am Wochenende der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent“, forderte er vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Montag. In Bayern – wo die Inzidenz jüngst auch über 100 lag – sei die Notbremse „absolut wirksam“, Manche Bundesländer setzten sie hingegen nur „löchrig“ um, so Söders Vorwurf.

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          Einer, der die Notbremse schon konsequent umsetzt, ist Peter Tschentscher in Hamburg. Der Erste Bürgermeister von der SPD hatte schon vor der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz Öffnungsdebatten wegen der offensichtlichen Bedrohung durch die Mutanten kritisiert, danach ebenso. Trotzdem hielt er sich, so defensiv wie es der Wortlaut zuließ, an den gemeinsam beschlossenen Kurs und öffnete vorsichtig: Seit einer Woche sind die Grundschulen im Wechselunterricht, die Museen offen, und die Geschäfte konnten Termine für Einkäufe vereinbaren. „Konnten“ – denn seit Samstag gilt das nicht mehr. Nach drei Tagen, an denen Hamburg den Inzidenzwert von 100 überschritten hatte, zog Tschentscher die Notbremse.

          Als er das verkündete, ließ sich dabei auch eine gewisse Verstimmung über die anderen Länderchefs heraushören, die es nicht so konsequent angehen. In Hamburg wurden auch die Kontaktregeln wieder verschärft, ein Haushalt darf nur noch eine weitere Person treffen. Nur die Grundschulen sollen offenbleiben, die Lehrer werden schon regelmäßig getestet und von der kommenden Woche an auch die Grundschüler. Tschentscher machte klar, dass er sich an diesem Montag dafür einsetzen wird, dass es keine weiteren Öffnungsschritte geben wird; auch mit Blick auf den Osterurlaub ist er skeptisch.

          Besonderen Unmut zieht im Hamburger Rathaus offensichtlich das Nachbarland Schleswig-Holstein auf sich. Schließlich sind die Geschäfte dort weiter offen. Tschentscher wies ganz allgemein darauf hin, dass die Öffnungen im Einzelhandel zu „Shopping-Tourismus“ geführt hätten und Mobilität ein wesentlicher Pandemie-Faktor sei. Er würde sich wünschen, dass die Landkreise, die an Hamburg angrenzten, sich auch wie Hamburg betroffen fühlten. Die hätten zum Teil sogar höhere Inzidenzen als die Hansestadt, und Hamburger könnten sich auch beim Einkaufen in Schleswig-Holstein infizieren. Für den stets zurückhaltend formulierenden Tschentscher war das schon fast ein Ausbruch. „Verfrühte Öffnungen bringen keine Entlastung, sondern verlängern die Krise und machen die Sache schwerer“, warnte er.

          Neben jenen, die sich klar zur Notbremse bekennen, gibt es auch Bundesländer, aus denen gemischte Signale kommen, wie etwa Niedersachsen. Auf Landesebene liegt die Inzidenz noch unter 100, der Wert stieg allerdings am Sonntag auf 94,9. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte angesichts der steigenden Infektionszahlen zur Vorsicht. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer versicherte im Gespräch mit der F.A.Z.: „Die Notbremse gilt hundertprozentig in Niedersachsen.“ Der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) wirbt seit einigen Tagen allerdings für eine Abkehr von festen Inzidenzwerten.

          Urlaub in Niedersachsen statt auf Mallorca

          Innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung gibt es auch Überlegungen, Inlandstourismus zu ermöglichen. Toepffer äußerte, statt die Bürger nach Mallorca zu treiben, könnten die Niedersachsen in Niedersachsen Urlaub machen. Aus Regierungskreisen werden solche Überlegungen bestätigt. Womöglich könnte es auch eine gemeinsamen Lösung mit anderen (norddeutschen) Bundesländern geben, wo besonders an den Küsten die Infektionszahlen noch niedrig sind. Land und Kommunen wollen zudem in „Modellvorhaben“ erproben, wie man mit Hilfe von Tests den Einzelhandel in den Innenstädten wieder in Schwung bringen kann.

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