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Bundeskriminalamt : BKA will intensiver gegen Rechtsextremisten vorgehen

  • Aktualisiert am

Rechtsextremisten bei einem Musikfestival im sächsischen Ostritz Bild: dpa

Der Polizeiliche Staatsschutz soll laut einem Bericht neu strukturiert werden, um rechtsextremistische Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Durch verstärkte Beobachtung des Internets will das BKA Hassprediger enttarnen.

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          Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

          Stärkere Beobachtung des Internets

          Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr, die von militanten Rechtsextremisten ausgeht. Als Beleg werde unter anderem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) genannt. Dem Bericht zufolge schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

          Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke so künftig früh erkannt werden. Außerdem solle der nationale und internationale Austausch zwischen Behörden verbessert werden. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant. Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet will das BKA demnach eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

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