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„Es gibt keine Spaltung“ : Bundeskonvent der AfD stärkt Parteichef Meuthen

  • Aktualisiert am

AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Guten Mutes Bild: Reuters

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz zwar eine juristische Niederlage eingesteckt, bei einem AfD Parteikonvent kommt er aber glimpflich davon. Ein Antrag, der seinen Abgang vorsah, scheiterte.

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          Kalbitz-Streit, Diskussionen um die inhaltliche Ausrichtung der Partei, Haushalt – auf der Liste des AfD-Bundeskonvents im sächsischen Lommatzsch standen zahlreiche Themen. Anschließend demonstrierte die Parteispitze dann bewusst Einigkeit. „Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei“, sagte Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am Samstagabend. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er.

          Bundeschef Jörg Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik – unter anderem wegen des Rauswurfs des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz. Ein Antrag auf dem Bundeskonvent hatte Meuthen „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert – er wurde allerdings von den Delegierten letztlich abgelehnt. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten 27 Delegierte gegen den unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel eingebrachten Antrag. 23 Delegierte votierten für den Antrag.

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          Man habe auf dem Konvent ausführlich über die „Causa Kalbitz“ gesprochen, erklärte Meuthen. Es gebe in der AfD eine „vitale Streitkultur“, deswegen müsse man aber keine Spaltung an die Wand malen. Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Kalbitz-Streit eine Mehrheit hinter sich. „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten“, betonte er. Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“ nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.

          Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Meuthen zeigte sich am Samstag allerdings zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde. Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine „unbequeme Maßnahme“ gewesen sei, die man aber habe ergreifen müsse. „Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat“. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

          Gauland beobachtet „Zersetzungstendenzen in der Partei“

          AfD-Ehrenvorsitzender und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich im „Spiegel“ zuvor besorgt geäußert: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“. Auch Björn Höcke kritisierte Meuthen: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen“, schrieb Höcke am Freitagabend bei Facebook – und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Auch Tino Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.

          Mehrere Delegierte zeigten sich auf dem Konvent dennoch optimistisch, den parteiinternen Streit beilegen zu können. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung kommt“, sagte etwa der sächsische Landtagsabgeordnete Joachim Keiler. Gleichwohl räumte Keiler ein, dass der Streit der vergangenen Wochen dazu geführt habe, dass Meuthen seine Position nicht unbedingt verbessert habe.

          Meuthen äußerte sich auch zu gegen ihn gerichteten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung 2016. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und „Spiegel“ geht es um ein Dokument, in dem ein früherer Wahlkampfmanager Meuthen belastet. Diesem sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung durch die Schweizer Goal AG rechtlich zweifelhaft war, heißt es darin. Meuthen wiegelte ab: „Ich erinnere mich in keiner Weise, solche Äußerungen getätigt zu haben.“

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