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Reaktion auf AfD-Äußerungen : Merkel: Übergroße Mehrheit der Muslime hält sich ans Grundgesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft im September 2015 Nurhan Soykan vom Koordinierungsrat der Muslime. Bild: dpa

Nach den AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz hat Bundeskanzlerin Merkel die in Deutschland lebenden Muslime verteidigt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz zurückgewiesen. „Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land“, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo in Berlin. „Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt.“

          Wenn das nicht der Fall sei, würden die Sicherheitsbehörden über eine Beobachtung entscheiden. „Aber der Regelfall und die übergroße Mehrheit entsprechen genau dem, was wir im Grundgesetz verankert haben“, betonte Merkel.

          „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“

          Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Grundrechte der Verfassung. Artikel 4 des Grundgesetzes, der höchsten Rang besitze, enthalte „die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der religiösen und der weltanschaulichen Bekenntnisse und auch die ungestörte Religionsausübung“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „Das gilt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zum Islam schon des Öfteren Stellung genommen. „Sie hat mehrfach betont, dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört“, sagte Seibert. Als Regierungssprecher sehe er ansonsten keinen Anlass, Parteiprogramme zu kommentieren.

          Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) gesagt.

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