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Bundeskanzlerin Merkel : Land unter

Die Kanzlerin kümmert sich um jeden in der Republik, und das nicht nur bei Hochwasser. Die Überschwemmung mit sozialpolitischen Wohltaten lässt die Grenzen zwischen CDU und SPD völlig verschwimmen.

          Mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, bekräftigte der Regierungssprecher am Montag. Er meinte nicht die Verheißungen der Kanzlerin für Mütter, Kinder, Rentner und Mieter, sondern die Absicht Frau Merkels, sich selbst ein Bild von der Not in den vom Hochwasser heimgesuchten Gebieten zu machen. Ganz so abseitig war der Verdacht freilich nicht, schließlich erinnert man sich gut daran, wie ihr Vorgänger Schröder im August 2002 durch das schon damals von einer Flutwelle überrollte Grimma stiefelte und auf Deichgraf machte.

          Sein Herausforderer Stoiber setzte darauf, dass die Bürger diesen Hochwasserstaatstourismus durchschauen würden. Die CDU-Vorsitzende war schon damals anderer Meinung, obwohl es nur um Stoibers Chancen ging und nicht um ihre eigenen. Als Kanzlerin, die um ihre Wiederwahl kämpft, will sie sich aber schon gar nicht nachsagen lassen, sie kümmere sich nicht um alles und jeden in der Republik.

          Das war auch die Botschaft der „Tele-Townhall“-Veranstaltung von vergangener Woche, in der die Kanzlerin noch einmal über der Republik das Füllhorn früherer Parteitagsbeschlüsse ausschüttete, die offenbar auch bei ranghohen CDU-Mitgliedern in Vergessenheit geraten waren. Zur Abrundung des Wohlfahrtsprogramms packte Frau Merkel gleich noch die Mietpreisbremse mit drauf, öffentlich eingestehend, dass es sich (auch) bei dieser um eine Idee der SPD gehandelt habe. Die Mieten, so sekundierte CDU-Generalsekretär Gröhe, dürften eben „nicht ins Uferlose“ steigen. Ob sich in den Reihen der CDU noch jemand an den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage erinnert? Und was mit dem Angebot auf dem Wohnungsmarkt geschieht, wenn er den Investoren, ob groß oder klein, nicht mehr lohnenswert erscheint? Darüber scheint die CDU auf ihrem Trip hin zur sozialen Planwirtschaft nicht mehr nachdenken zu wollen, jedenfalls nicht bis September. Die Deutschen sind mehrheitlich Mieter.

          Aus dieser Überschwemmung mit sozialpolitischen Wohltaten, die die Grenzen zwischen Union und SPD völlig verschwimmen lässt, ragt nur noch das Inselchen namens FDP heraus. Deren stellvertretende Vorsitzende wagte es immerhin, von den nötigen „Restanreizen“ für Investoren zu sprechen: Für den nötigen Wohnungsbau könne nicht allein der Staat sorgen, dem fehle dazu das Geld. Das spielt derzeit bei der CDU freilich keine Rolle. Erst kommt die Flut, dann die Wahl.

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