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Bundeskanzleramt : Kampeter: Kritik an Ackermann-Essen „scheinheilig“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Dezember 2008 mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt Bild: dpa

Die SPD hat abermals Aufklärung über die Umstände einer Feier im April im Kanzleramt gefordert, die aus Anlass des 60. Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgerichtet worden sei. Der Haushaltsausschuss wird sich morgen damit befassen.

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          Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hat Kritik von Opposition und SPD an einem im Kanzleramt ausgerichteten Geburtstagsessen für den Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann als scheinheilig zurückgewiesen. „Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd“, sagte Kampeter. Die Vorwürfe seien „Ausweis von politischer Verzweiflung“.

          Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass Ackermann im April 2008 selbst die Gäste zu dem Essen aus Anlass seines 60. Geburtstags eingeladen haben soll und dies auf Kosten der Steuerzahler bezahlt worden sei. Dem Vernehmen nach haben an dem Essen deutsche Manager, Vertreter aus Kultur sowie prominente Wissenschaftler teilgenommen.

          „Eine bodenlose Frechheit“

          Das Kanzleramt hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin habe das Jubiläum zum Anlass genommen, Ende April ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. Die Kosten seien aus Haushaltsmitteln des Kanzleramtes finanziert worden, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen. Ackermann hat im Februar Geburtstag.

          Kampeter sagte weiter, ein regelmäßiger Austausch mit Verantwortlichen aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik ­ auch im Rahmen eines solchen Abendessens - sei „selbstverständlich und notwendig“. Auch alle parlamentarischen Kritiker seien regelmäßig bei der Kanzlerin, beim Bundespräsidenten und Ministern auf Steuerzahlerkosten eingeladen. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Kritiker Einladungen, die sie selbst erhalten und in der Regel auch wahrgenommen haben, bei anderen als steuerfinanziertes Privileg verurteilen.“

          Steuerzahlerbund: „Vorwurf auf wackeligen Beinen“

          Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hatte am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler.“ Er verlangte Informationen über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gegeben habe. „Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat“, sagte Kahrs. „Wir sind doch keine Bananenrepublik.“ Kahrs sagte weiter: „Die Kanzlerin hätte hier sensibler sein müssen. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch in Ordnung.“

          Das Erwerbslosen Forum Deutschland rechnete vor, dass von den bisher geschätzten Kosten für die Feier 30 Hartz-IV-Bezieher etwa 34 Tage leben müssten, ohne dabei satt und gesund ernährt zu sein. Aus einer früheren Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen „im repräsentativen Bereich“ von Merkels Kanzlerbüro rund 2100 Euro gekostet habe. Die Kosten des Abendessens könnten nicht ermittelt werden, hieß es.

          Der Steuerzahlerbund hält die Kritik an dem Essen für unbegründet. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe „auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Am Mittwoch soll sich der Bundestags-Haushaltsausschuss mit dem Vorgang befassen.

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