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Vorhaben im Bundeskabinett : Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden

  • Aktualisiert am

Christine Lambrecht im Mai im Bundestag Bild: EPA

Bundesjustizministerin Lambrecht möchte damit eine Lücke im Strafrecht schließen. Außerdem soll die Verbreitung von Anleitungen für sexuellen Missbrauch verboten werden.

          3 Min.

          Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen.

          Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.

          Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachlung zum Hass öffentlich geschieht und „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

          Anleitungen bei Beschuldigten gefunden

          Der neue Straftatbestand „verhetzende Beleidigung“ soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden. Erst im April kursierte unter der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.

          Aufgenommen werden in das Gesetz soll auch ein Verbot, Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu verbreiten. Demnach drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, wenn man solche Anleitungen, die bei anderen die Bereitschaft zum Kindesmissbrauch fördern, öffentlich verbreitet. Auch wer Missbrauchsanleitungen auch nur besitzt oder aus dem Internet runter lädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen.

          In den vergangenen Jahren seien immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern registriert worden, heißt es in dem Entwurf des Justizministeriums. Im Internet, vor allem im sogenannten Darknet, gebe es Anleitungen dazu, wie man solche Taten vorbereiten, durchführen und später verschleiern könne.

          Den Strafverfolgungsbehörden zufolge würden solche Leitfäden nicht selten auch bei Beschuldigten gefunden. „Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen“, erklärt das Ministerium.

          Vorbehalte in der Union

          Nicht beraten im Kabinett werde am Mittwoch dagegen das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Anders als zunächst angestrebt werde es keinen Beschluss darüber geben, den Begriff in der Verfassung zu ersetzen, teilte Lambrecht mit. Zwar gebe es eine Einigung darüber mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Unionsfraktion stehe aber auf der Bremse, sagte Lambrecht. Sie fände es ein wichtiges Signal, noch in dieser Legislaturperiode „einen Schritt weiter zu kommen“, fürchte aber, dass dies nicht mehr gelinge, sagte Lambrecht. Dagegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zuversichtlich, dass ihre Pläne für eine verlässliche Förderung von Demokratie-Initiativen noch kommen.

          Die Vorhaben sind Ergebnis der langen Liste des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus, den die Bundesregierung nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau eingerichtet hatte. Seehofer, der sich nach Angaben seines Sprechers mit Corona infiziert hat und am Montag nicht mit vor die Presse trat, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die beiden Vorhaben in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollten. Schon Anfang März hatten sich Seehofer und Lambrecht darauf geeinigt, in Artikel 3 des Grundgesetzes, der Benachteiligung unter anderem aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft oder der Religion verbietet, nicht mehr von Rasse zu sprechen, sondern von Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“.

          Die Unionsfraktion hatte Vorbehalte dagegen. Das gleiche gilt für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, das gegen Extremismus engagierten Organisationen dauerhafte Förderung ermöglichen soll – ein weit zurückreichendes Anliegen der SPD. Das Hangeln zwischen befristeten Projektmitteln gilt als größtes Hindernis kontinuierlicher Arbeit für gegen Rechtsextremismus engagierte Träger.

          Giffey sagte, sie sei „hoffnungsfroh“, dass die Eckpunkte für dieses Gesetz am Mittwoch ins Kabinett kommen. Zuletzt hatte die Union gefordert, von Trägern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Giffey zufolge soll das nun „per Häkchen“ im Förderantrag geschehen, es müsse aber nicht durch jeden einzelnen Projektpartner erklärt werden.

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