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Bundeskabinett : Entwurf zur Sterbehilfe verabschiedet

  • Aktualisiert am

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Umstritten, aber unverändert Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nahezu unverändert verabschiedet. Gewerbsmäßige Sterbehilfe würde dadurch künftig strafbar. Angehörige und andere nahestehende Personen blieben straffrei.

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          Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe nahezu unverändert verabschiedet. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Künftig macht sich demnach strafbar, wer einem anderen beim Suizid hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei blieben Angehörige und alle nahestehenden Personen. Auch Ärzte und Pfleger dürfen demnach künftig in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen, wenn sie den Patienten seit langem besonders nahe stehen.

          Der Entwurf war in den Kirchen, in der Ärzteschaft sowie in der Union auf Kritik gestoßen. Die Bundesjustizministerin, die sich eine Versachlichung der Debatte erhofft, hebt freilich hervor, es werde künftig nichts erlaubt, was zurzeit unter Strafe stehe. Die Standesregeln der Ärzte würden dadurch nicht berührt.

          Aus der Begründung des Regierungsentwurfs wurden als Reaktion auf die Kritik sämtliche Beispiele für nahestehende Personen entfernt. Strafbar ist nun nur die auf Wiederholung ausgerichtete und mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Förderung des Suizids - also das Verschaffen oder Vermitteln einer Gelegenheit zur Selbsttötung.

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