https://www.faz.net/-gpf-9c11m

Steigende Ausgaben : Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

  • Aktualisiert am

Mehr Geld für den Bund: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag Bild: dpa

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes auf 356,8 Milliarden Euro steigen und wieder keine Schulden gemacht werden. Grund zur Freude hat die Verteidigungsministerin.

          Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bis 2022 sollen die Ausgaben auf 375,5 Milliarden Euro steigen, in allen Jahren sind Haushalte ohne Neuverschuldung geplant.

          Eine deutliche Aufstockung soll es im kommenden Jahr für den Verteidigungsetat geben: Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018 und 650 Millionen Euro zusätzlich als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt.

          Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Nach einer Quote von 1,24 Prozent in diesem und 1,31 Prozent im nächsten Jahr ist laut Regierungskreisen in den Jahren danach wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums sogar mit einem „leichten Absinken“ der Quote zu rechnen.

          Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen.

          Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht Ausgaben in Höhe von 363,2 Milliarden Euro im Jahr 2020, 369,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 und schließlich 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor. In den Jahren soll es keine neue Schulden geben. Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

          Weitere Themen

          Der korrupte Jesus Video-Seite öffnen

          Riesen-Statue in Lima : Der korrupte Jesus

          Eine Riesen-Statue von Jesus thront über der peruanischen Hauptstadt Lima. Doch der überdimensionale Messias ist nicht sehr beliebt. Die umgerechnet 712.000 Euro, die der Bau gekostet hat, stammen nämlich vom korrupten Geschäftsmann Marcelo Odebrecht.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
          Erntete zuletzt mehrfach Kritik für seine Äußerungen auf Twitter: Uwe Junge

          Äußerungen von Uwe Junge : Kein Interesse an Mäßigung

          Für gemäßigte Aussagen ist Uwe Junge definitiv nicht bekannt. Im Gegenteil: Er nutzt die Sozialen Netzwerke regelmäßig, um unter seinen Anhängern Stimmung zu machen – mit Erfolg.
          Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter.

          „Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

          Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.