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Grundrechte : Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte

  • Aktualisiert am

Amelie Fromen, Impfärztin des Düsseldorfer Impfzentrums, impft einen Wohnungslosen mit dem Vakzin von Johnson&Johnson Bild: dpa

Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr vollständig gelten. Nun muss der Beschluss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

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          Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, sagte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“

          Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft tritt, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen. Es gibt Hinweise, dass dies noch in dieser Woche passieren kann.

          Von Teilen der Opposition gab es schon vorher Billigung für den Beschluss. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, kündigte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an. „Das, was vorgelegt worden ist, ist als Schritt jetzt sinnvoll.“ Gleichwohl könne man an vielen Stellen noch diskutieren, etwa wie es mit Draußensport für Geimpfte sei. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Impfnachweis fälschungssicher erbracht werden könne.

          In mehreren Bundesländern wurden parallel Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. Sachsen etwa stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene vom 10. Mai an in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleich. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Zudem sind die Öffnung der Außengastronomie und Lockerungen für die Tourismusbranche unter Auflagen geplant, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region fünf Tage lang unter 100 liegt.

          Auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen sei dann wieder Urlaub möglich, aber einer Inzidenz unter 50 auch in Pensionen und Hotels. Bei höheren Infektionszahlen greift weiterhin die sogenannte „Bundes-Notbremse“ durch das Infektionsschutzgesetz.

          Auch das südlichste Bundesland leitet Erleichterungen ein: Bereits von diesem Donnerstag an wird Bayern vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichstellen. Unter anderem sollen Menschen mit vollständiger Corona-Impfung von Testpflichten und von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakte werden vollständig Geimpfte nicht mitgezählt.

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