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Stichtagsregelung : Bundeskabinett beschließt Bleiberecht für geduldete Ausländer

Sachsen, Leipzig: Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen gebracht (Aufnahme aus dem Jahr 2015). Für bestimmte Personengruppen sollen sich jetzt noch einmal Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnen. Bild: dpa

Eigentlich waren sie schon abgelehnt. Aber jetzt sollen geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen doch noch ein Jahr Zeit bekommen, um die Bedingungen für ein Dauer-Aufenthaltsrecht zu erfüllen.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch verschiedene Änderungen in der Migrationspolitik beschlossen. Dazu gehört das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten die Möglichkeit verschaffen soll, in einem zweiten Schritt ein langfristiges Bleiberecht zu erlangen. Wer   zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll ein Jahr lang einen Aufenthaltstitel bekommen, um in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehören die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und die Klärung der Identität. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel detailliert beschrieben.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden.“   Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242 029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136 605 seit mehr als fünf Jahren.

          Die Union kritisiert die Pläne scharf.  „Die Ampel schafft mit dem Gesetzentwurf massive zusätzliche Anreize, illegal nach Deutschland einzuwandern“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz.

          Darüber hinaus will die Ampel die Anforderungen an ein Bleiberecht für junge Leute absenken.  Gut integrierte Jugendliche sollen den Plänen zufolge nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen, bisher waren es vier Jahre. Zudem soll die Altersgrenze von  21 auf 27 steigen.

          Zudem will die Koalition die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. So ist etwa vorgesehen, dass Familienangehörige keine Sprachnachweise mehr erbringen müssen, um nachzuziehen. „Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und bei uns Fuß fassen können“, so Faeser.  Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, geht das noch nicht weit genug: Er wirbt für die Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems, um ausländische Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen.

          Das Bundesinnenministerium, das das Migrationspaket erarbeitet hat, plant aber auch Verschärfungen. Die Rede ist von einer „Rückführungsoffensive“: Die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, soll konsequenter durchgesetzt werden. Für Straftäter und Gefährder soll die Abschiebungshaft leichter angeordnet werden können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Straftäter, die das Land verlassen müssen, bis zu sechs Monate zu inhaftieren, um die Rückführung vorzubereiten.

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