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Gerichtsurteil haltbar? : Bundesinstitut lehnt bislang alle Anträge zur Sterbehilfe ab

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Ein „Sterbehilfe-Set“, wie es 2005 in belgischen Apotheken erhältlich war. Im Jahr 2014 hat Belgien die aktive Sterbehilfe sogar auf Minderjährige ausgeweitet. Bild: dpa

In Deutschland hat bislang kein unheilbar Kranker vom Staat Medikamente zur Sterbehilfe erhalten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine eindeutige Rechtslage.

          Unheilbar Kranke haben bislang vom Staat keine todbringenden Betäubungsmittel erhalten. Wie das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dem „Tagesspiegel“ am Dienstag mitteilte, sind bereits 93 von 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit verstorben. Neue Anträge gibt es nur noch wenige. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

          Hintergrund der Anträge ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017. Die Richter entschieden, dass der Staat in einem „extremen Einzelfall“ den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Ein von dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio erstelltes Gutachten für das dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete BfArM kam Anfang 2018 zu dem Schluss, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.

          Betroffene brauchen Rechtssicherheit

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte die Behörde daraufhin auf, die Entscheidung vorerst nicht anzuwenden. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen“, hieß es im Sommer in einem Schreiben von Staatssekretär Lutz Stroppe.

          Unterdessen liegt dem Gesundheitsausschuss des Bundestags ein Antrag der FDP vor, die fordert, dass der Staat schwer und unheilbar Erkrankten in einer extremen Notlage ein Suizidmittel zur Verfügung stellt, wenn sie dies fordern. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Mit seiner rechtswidrigen Hinhaltetaktik hat das Bundesgesundheitsministerium Schwerkranke nun kleingekriegt.“ Der Gesundheitsminister stütze sich auf ein Gutachten, „dessen Ergebnis schon vor Erstellung feststand und für das er Steuergelder verschwendet hat“. Die Betroffenen brauchten aber schnelle Rechtssicherheit, um selbstbestimmt sterben zu können.

          Dagegen erklärte die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe stehe in Deutschland seit über drei Jahren unter Strafe. „Damit hat der Bundestag deutlich gemacht, dass die Selbsttötung nicht organisiert angeboten werden darf“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ein großes Dilemma geschaffen: „Weder ein Verwaltungsbeamter noch eine ärztliche Kommission können objektiv bewerten, wer ein Tötungsmittel erhalten darf und wer nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse nun endlich eine Entscheidung treffen, ob das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so Brysch. „Erst dann kann der Bundestag mit einem Gesetz für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.“

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