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Flüchtlingspolitik : Bremst das Innenministerium den Familiennachzug?

Flüchtlinge warten im September 2015 auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung (Archivbild) Bild: dpa

Nach F.A.Z.-Recherchen gibt es Hinweise, dass das Bundesinnenministerium den Familiennachzug von Flüchtlingen bewusst verlangsamt. Das Innenministerium widerspricht.

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          Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus anderen europäischen Staaten per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden. Nach Recherchen der F.A.Z. (ausführlich ab 20 Uhr in der F.A.Z.-Plus-Ausgabe) wird diese Frist in den seltensten Fällen eingehalten. Demnach gibt es viele Fälle, bei denen die Verwandten in Griechenland mindestens acht Monate, oft aber auch länger als ein Jahr auf eine Überstellung warten.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem ein Schreiben des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Mai dieses Jahres. In ihm heißt es, „Familienzusammenführungen nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt“. „Mehr als 2000 Flüchtlinge werden betroffen sein, und einige werden Jahre warten müssen, bis sie nach Deutschland reisen könnten.“ Eine solche Drosselung wäre rechtswidrig. Der F.A.Z. liegt außerdem ein Schreiben eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, in dem es heißt, im Falle eines Flüchtlings, dessen Antrag auf Übernahme der Verwandten aus Griechenland bewilligt wurde, könne das Bamf nichts mehr tun. „Das Kontingent liegt bei 70 Personen im Monat und Kranke z.B. suizidale Personen werden bevorzugt.“ Auch eine solche Kontingentierung wäre rechtswidrig.

          Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im September einem jungen Syrer Recht gegeben, der auf eine Überstellung seiner Verwandten aus Griechenland innerhalb der Sechsmonatsfrist geklagt hatte. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, „dass es eine Entscheidungspraxis gibt, wonach die Bundesrepublik Deutschland Einfluss auf die zu überstellenden Personen hat“. Zudem folgte das Gericht der Darstellung des Klägers, dass die Bundesrepublik die Überstellungen kontingentiere.

          Das Bundesinnenministerium widersprach dem. „Es gibt keine mengenmäßige Begrenzung, sondern Verfahrensabsprechen zur besseren Planbarkeit“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der F.A.Z.  Überstellungen erforderten „angesichts des enormen Koordinierungsaufwandes und der teilweise begrenzten Unterbringungs- und Beförderungskapazitäten einen längeren organisatorischen Vorlauf und eine enge Abstimmung mit der griechischen Asylbehörde“.

          Flüchtlinge demonstrieren am Mittwoch vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug
          Flüchtlinge demonstrieren am Mittwoch vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug : Bild: dpa

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende Oktober 2176 Personen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung überstellt. Zuletzt stiegen die monatlichen Überstellungen leicht auf 268 Personen im Oktober. Für die Allermeisten war die Zustimmung zur Überstellung aber bereits im Vorjahr erteilt worden. Ende September saßen 4500 Flüchtlinge (darunter knapp 3000 Kinder), deren Überstellung das Bamf bereits zugestimmt hat, in Griechenland fest.

          In Griechenland waren Anfang November 14 Personen in den Hungerstreik getreten. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge kann die Bearbeitung eines Antrags auf die Zusammenführung zehn Monate bis zwei Jahre dauern.

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