https://www.faz.net/-gpf-9ae4q

Bundesinnenministerium : 750 Rechtsextremisten und 1200 Reichsbürger besitzen legal Waffen

  • Aktualisiert am

Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung „Der dritte Weg“ im Mai 2015 in Saalfeld (Thüringen) Bild: dpa

Rund 750 Rechtsextremisten und etwa 1200 sogenannte Reichsbürger dürfen derzeit legal eine scharfe Waffe besitzen. Das hat eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen ergeben. Nur wenigen Rechtsextremen wurde die Erlaubnis demnach wieder entzogen.

          1 Min.

          Rund 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit eine scharfe Waffe besitzen. Sie verfügen über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Von Januar bis November 2017 sei 59 Rechtsextremisten die Erlaubnis entzogen worden, heißt es in der Antwort, über die zuerst „Zeit Online“ berichtet hatte.

          Höher lag die Zahl der entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter hervorgeht. Seit November 2016 wurden ihnen mindestens 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen. Der Grund für die hohe Anzahl an bekannten Erlaubnisinhabern sei „insbesondere die fortschreitende Aufklärung der Szene, durch die kontinuierlich neue Erlaubnisinhaber bekannt werden“.

          Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein. Einige vertreten rechtsextreme Positionen. „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu „Zeit Online“. Es sei unverständlich, dass nur 59 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien. „Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“, fragte Mihalic.

          Besorgt zeigte sich Mihalic auch über einen weiteren Punkt. Obwohl der Generalbundesanwalt der Regierungsantwort zufolge derzeit 14 Verfahren gegen Rechtsterroristen führt, stuften die Behörden nur wenige Menschen als rechte Gefährder ein. Anfang April lag die Zahl der als Gefährder im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuften Personen demnach bei 26. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit auf einem neuen Höchststand. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen bleibt sie aber gering.

          Weitere Themen

          Angriff auf Warren

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.

          Topmeldungen

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.