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Doppelte Staatsbürgerschaft : Seehofer plant Passentzug für Islamisten

Seehofer will den Gesetzesentwurf bereits im ersten Regierungsjahr vorlegen. Bild: dpa

Der Bundesinnenminister plant ein Gesetz, auf dessen Grundlage Islamisten der deutsche Pass entzogen werden kann. Das Grundgesetz schränkt Seehofers Vorhaben allerdings ein.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) bezeichnete das als „vordringliches Ziel“. Er kündigte einen Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ an. Nach Auskunft des Innenministeriums liegt bislang kein Entwurf vor, Details über das Gesetzesvorhaben konnten demnach noch nicht mitgeteilt werden.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Das Vorhaben wurde bereits von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredet. So soll Dschihadisten, die sich an Kampfhandlungen von Terrormilizen beteiligt haben, die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, aber ausdrücklich nur, wenn sie daneben noch eine ausländische besitzen. Dass die Betreffenden nicht staatenlos werden, ist Voraussetzung, weil das Grundgesetz für einen solchen Fall den Entzug der Staatsbürgerschaft verbietet. Schon Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière hatte das Vorhaben prüfen lassen; zu einem Gesetz war es nicht gekommen. Vor der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München verteidigte Seehofer den Plan seines Ministeriums: „Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.“

          Mayer kündigte zudem an, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten solle erweitert werden. Neben Marokko, Tunesien und Algerien wolle man Armenien und Georgien diesen Status geben. Er erleichtert und beschleunigt Asyl- und Rückführungsverfahren. Zudem forderte Mayer, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht entziehen zu können.

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