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Bundesgerichtshof : Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Weil keine Patientenverfügung vorlag, hatte das Landgericht Chemnitz den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Wachkomapatientin verboten - obwohl diese gegenüber Verwandten den entsprechenden Wunsch geäußert haben soll. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.

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          Während in Berlin die Debatte um eine gesetzliche Regelung der aktiven Sterbehilfe läuft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute eine Entscheidung zur passiven Sterbehilfe erlassen. Die Angehörigen einer  Wachkomapatientin hatten sich an das höchste Gericht gewandt, um den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen bei der Frau zu erreichen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die 1963 geborene Frau hatte 2009 eine Hirnblutung erlitten und liegt seitdem im Wachkoma. Sie wird über eine Magensonde ernährt, eine Kontaktaufnahme ist nicht mehr möglich. Zwar hatte die Frau nie eine Patientenverfügung abgegeben, doch soll sie gegenüber Angehörigen und Freunden klar gesagt haben, dass sie im Fall einer schweren Krankheit keine lebenserhaltenden Maßnahmen wolle.

          Wenn keine Patientenverfügung vorliegt und die Ärzte die künstliche Ernährung nicht abbrechen wollen, muss ein Gericht entscheiden. Grundlage soll der mutmaßliche Wille des Patienten sein. In dem Fall der Frau im Wachkoma hatten sich deren Mann und ihre Tochter an das Amtsgericht Chemnitz gewandt, die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen zu erlauben.  Doch sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht hatten das abgelehnt. Die Richter beriefen sich darauf, dass hier besonders strenge Anforderungen daran gelten müssten, wie der mutmaßliche Wille der Patientin ermittelt werde, weil die Frau mit den lebenserhaltenden Maßnahmen noch viele Jahre leben könnte. Die Berichte der Angehörigen und Bekannten reichten den Gerichten nicht.

          Der BGH hat nun entschieden, dass die Gerichte bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens von Patienten keine zu strengen Beweisanforderungen stellen dürfen. Zwar gehe es um besonders wichtige Rechtsgüter – nämlich auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, auf der anderen Seite der Schutz des Lebens. Doch seien die Anforderungen im Gesetz klar geregelt, sie gelten unabhängig davon, ob der Tod des Patienten unmittelbar bevorsteht, oder nicht. Das Landgericht muss nun abermals über den Fall entscheiden.

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