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Bundesgerichtshof : Fall Schreiber wird abermals verhandelt

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Karlheinz Schreiber nach der Urteilsverkündung im Landgericht Augsburg am 5. Mai 2010 Bild: dpa

Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.

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          Der Fall des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Dienstag in der Revisionsverhandlung die Entscheidung des Landgerichts Augsburg von Anfang Mai vorigen Jahres auf, in der Schreiber zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde.

          Er hatte nach Überzeugung des Landgerichts zwischen 1988 und 1993 Steuern in Höhe von mehr als 14 Millionen Deutschen Mark hinterzogen, die er für Provisionen aus der Vermittlung von Rüstungs- und Flugzeuggeschäften hätte entrichten müssen. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun auf Antrag der Verteidigung, dass deren Beweisantrag zur „Ansässigkeit“ Schreibers im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada zu Unrecht abgelehnt worden sei; diese entscheidet, inwieweit Schreibers Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterfielen. Nun muss das Landgericht prüfen, ob Schreiber in den fraglichen sechs Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder Deutschland hatte. Laut Bundesgerichtshof sprechen aber „ganz gewichtige Indizien dafür“, dass er überwiegend in Deutschland gelebt habe.

          Die Karlsruher Richter gaben auch einer Revision der Augsburger Staatsanwaltschaft statt, die sich gegen die Annahme des Landgerichts gewandt hatte, dass die Schreiber zur Last gelegte Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls mit einer Millionensumme verjährt gewesen sei, weil die Frist mit einer letzten Zahlung im April 1992 begonnen habe. Schreiber hatte aber womöglich für Pfahls ein Konto bis zur Entdeckung der Taten Ende 1995 geführt. Die Einstellung des Verfahrens wegen Bestechung genügte, so der Senat, nicht den Anforderungen (Aktenzeichen 1 StR 633/10).

          Der mittlerweile 77 Jahre alte Schreiber aus Kaufering bei Augsburg gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Als Lobbyist soll er ein Geflecht an Schmiergeldkonten geführt haben. In Kanada hatte er sich jahrelang gegen seine Auslieferung nach Deutschland gewehrt. Im Zusammenhang mit seiner Person stehen mehrere bereits abgeschlossene Strafverfahren, darunter gegen Pfahls.

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