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„linksunten.indymedia.org“ : Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

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Die Online-Plattform „linksunten.indymedia.org bleibt verboten. Bild: dpa

Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde „linksunten.indymedia.org“ 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht.

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          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Es wies am Mittwoch Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab.

          Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Seite im August 2017 verboten. Zur Begründung erklärte er, es handele sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland. Viele dort veröffentlichte Inhalte seien strafbar gewesen. Das Verbot zielt auf den nach Auffassung des Innenministeriums hinter der Plattform stehenden Verein „linksunten.indymedia“. Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Vereinsverboten erstinstanzlich zuständig.

          In der Verhandlung war insbesondere die Frage erörtert worden, ob es sich bei den mutmaßlichen Betreibern um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes handelt. Die Klägeranwälte verneinten dies und führten aus, die Kläger seien auch deshalb als Privatpersonen vor Gericht gezogen, weil sich die Mitglieder des angeblichen Vereins gar nicht alle kannten.

          Klägeranwältin Angela Furmaniak erklärte, dass es bei dem Verbot gar nicht um eine Vereinigung gegangen sei, sondern die Presse- und Meinungsfreiheit getroffen werden sollte. Der Anwalt des Innenministeriums erwiderte, wenn dem Verein aus seiner selbst gewählten Gestaltung Nachteile entständen, müsse er auch daraus entstehende Rechtsnachteile tragen.

          Der Prozess fand unter großem medialen Interesse statt. Das Gerichtsgebäude war mit Gittern umzäunt, die Polizei mit zahlreichen Kräften vor Ort. Eine Kundgebung gegen das Plattformverbot vor dem Gebäude hatte am frühen Nachmittag nur wenig Zulauf.

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