Bundesbildungsministerin Wanka : „Die deutsche Stärke war immer Qualität in der Breite“
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Bezahlbares Wahlprogramm: Johanna Wanka Bild: Matthias Lüdecke
Das Promotionsrecht hält die Bundesbildungsministerin für nicht reformbedürftig. Das Geld der Exzellenzinitiative für die Hochschulen dagegen soll neu verteilt werden. Das kündigt Johanna Wanka (CDU) im Gespräch mit der F.A.Z. an.
Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit eine Bafög-Reform vorgeschlagen, die laut Studentenwerk dringend nötig wäre. Daraus scheint vor der Bundestagswahl keineswegs etwas zu werden, weil die Länder darauf hinwirken, dass der Bund das Bafög zu 100 Prozent übernimmt. Können Sie sich das vorstellen?
Nein, auf keinen Fall. Und ich verstehe das Ansinnen der Länder auch nicht, denn die soziale Lage der Studenten müsste ihnen doch am Herzen liegen. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Das hilft übrigens auch den Wissenschaftsministern der Länder, ihre Mittel für die Hochschulen zusammenzuhalten. Denn: Freiwerdende Gelder für die Wissenschaft zu sichern, ist in den Ländern oftmals nicht gelungen. Zum Beispiel waren die Länder nicht bereit, bei den Kompensationsmitteln die Zweckbindung für die Hochschulen beizubehalten.
Was kann der Bund tun, um das Ungleichgewicht zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Universitäten zu verbessern?
Der Bund hat die Hochschulen in den letzten Jahren in nie gekannter Weise unterstützt. Durch Hochschulpakt und Exzellenzinitiative sind seit 2005 sind 4,7 Milliarden zusätzlich in die Hochschulen geflossen. Nun haben wir gerade den Hochschulpakt erneut aufgestockt. Für den Qualitätspakt Lehre geben wir zwei Milliarden Euro, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ist uns weitere 500 Millionen wert. Wir haben den Vorstoß gemacht, das Grundgesetz zu ändern, um eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft möglich zu machen. Das würde den Hochschulen sehr helfen, wird aber von der Opposition aus wahltaktischen Gründen blockiert. Denkbar wäre, dass der Bund weitere Steigerungen bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen trägt und sich die Länder im Gegenzug auf eine jährliche Steigerung in der Grundfinanzierung der Hochschulen verpflichten.
Nun wird das den Hochschulen nicht reichen, und sie werden darauf verweisen, dass die Außeruniversitären trotzdem besser gestellt sind.
Wir können die Strukturen nicht auf einen Schlag ändern. Aber wir wollen ja, dass die Gelder der Exzellenzinitiative bleiben, und da ist zu überlegen, wie sie wem zugute kommen.
Könnten Sie sich vorstellen, die Exzellenzinitiative mit anderen Kriterien fortzusetzen?
Das hatten wir schon nach der ersten Phase einmal versucht, wesentlich anders war das Verfahren trotzdem nicht. Jetzt geht es darum, die aufgebaute Qualität zu erhalten – und zugleich aus den prinzipiellen Schwächen des Wettbewerbs Konsequenzen zu ziehen.
Wo würden Sie die sehen?
Bisher entschied die Qualität der Anträge, völlig unabhängig vom Forschungsgebiet. So sind zum Beispiel in der letzten Entscheidungsrunde mehrere Ingenieurcluster gescheitert, obwohl sie exzellente Qualität hatten und Deutschland gerade in diesem Bereich große Zukunftschancen hat. Deshalb ist für mich nicht vorstellbar, dass wir einfach die Mittel der Exzellenzinitiative an die Deutsche Forschungsgemeinschaft geben, ohne vorher die strategischen Fragen zu beantworten. Es darf auch nicht darauf hinauslaufen, dass nur einige wenige Standorte alles bekommen, sondern die deutsche Stärke war immer die hohe Qualität in der Breite.
Wollen Sie etwa Programmforschung des Bundes?
Nein, auf keinen Fall. Aber wir müssen uns klarmachen, dass auch Wissenschaftler naturgemäß Fachinteressen haben und dies Entscheidungen beeinflusst.
Das Problem ist doch, dass Drittmittel immer mehr zu einer zweiten Währung im Wissenschaftssystem werden, die darüber entscheidet, ob jemand überhaupt forschen kann.
