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Bundesbank-Vorstand vor Entlassung : Sarrazin: „Politischer Schauprozess“

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Thilo Sarrazin sieht das Recht auf seiner Seite Bild: dpa

Thilo Sarrazin schade mit seinen öffentlichen Auftritten dem Ansehen der Bundesbank und verletzte damit seine Pflichten als Vorstand, heißt es in einem juristischen Gutachten. Der umstrittene Buchautor warnt Bundespräsident Wulff, einen „politischen Schauprozess zu vollenden“.

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          Die Bundesbank begründet den angestrebten Rauswurf ihres Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin nicht nur mit seinem umstrittenen Buch zur Einwanderung, sondern mit seinem gesamten öffentlichen Gebaren seit 2009.

          In einem juristischen Gutachten hätten die Juristen der Zentralbank alle Interview-Äußerungen aufgelistet, mit denen Sarrazin gegen die Haltung der Notenbank verstoßen habe, berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“. Zudem führten die Rechtsexperten zahlreiche kritische Stimmen aus dem In- und Ausland an. Darunter seien Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

          „Verpflichtet, Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“

          Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste, heißt es weiter.

          Integrations-Debatte : Was ist dran an Sarrazins Thesen?

          Zudem zitierte der „Spiegel“ aus einem dem Entlassungsantrag an Bundespräsident Christian Wulff vorangestellten Brief von Bundesbank-Präsident Axel Weber und dessen Stellvertreter Franz-Christoph Zeitler: Sarrazin sei vertraglich verpflichtet, „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben“. Folglich müsse er seine Aufgaben „unparteiisch und gerecht erfüllen“.

          In dem Schreiben heiße es weiter, Sarrazin habe nach seinem Anstellungsvertrag die Pflicht, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Dagegen habe Sarrazin durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen. Das notwendige Vertrauensverhältnis sei nicht mehr gegeben. Deshalb sehe die Bundesbank „keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen.“

          Sarrazin: „Wulff wird mich anhören“

          Die Entscheidung über die Entlassung Sarrazins trifft Bundespräsident Wulff. Sarrazin hatte bereits indirekt mit einer Klage gedroht. Bevor seine Kollegen im Bundesbankvorstand für seine Abberufung votiert hätten, habe er zwei Tage geschwankt, ob er zurücktreten solle, sagte Sarrazin dem „Tagesspiegel“. „Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.“

          Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor der geplanten Abberufung anhöre, sagte Sarrazin der Zeitschrift „Focus“. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“ Wulff werde sich nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließen, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite.“

          Dagegen kamen laut „Spiegel“ die Juristen der Bundesbank zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste.

          „Ein Kesseltreiben“

          Über die Kritik von Kanzlerin Merkel an ihm sagte Sarrazin: „Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU- Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis.“

          Merkel warnt vor Tabus bei Integrationsdebatte

          Merkel machte deutlich, dass sie Sarrazins Thesen ablehne, gestand zugleich aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Die Bundeskanzlerin forderte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt“, sagte sie.

          Gleichzeitig warnte die Kanzlerin davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“ Der Staat mache viele Angebote, die Hauptverantwortung liege aber bei den Eltern.#

          Der Staat dürfe vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil nicht zurückweichen. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Merkel.

          In der Union regte sich derweil Kritik am Umgang mit Sarrazin. „Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Spiegel“. Die Probleme müssten klar angesprochen werden. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, forderte, die Berliner CDU-Führung müsse in der Integrationspolitik „härtere Bandagen“ anlegen.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), gestand „Missstände“ in der Integrationspolitik ein. „Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Zeitung, Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache seien „die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte“. Er plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, Deutsch zu lernen.

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