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Bundesbank-Vorstand vor Entlassung? : De Maizière kritisiert Sarrazin

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Thilo Sarrazin: Geht er selbst, 'wird er gegangen' oder bleibt er gar Vorstand bei der Bundesbank? Bild: dpa

Die Kritik an Thilo Sarrazin wird immer lauter - nun äußert sich auch Innenminister de Maizière. Die Politik brauche keine Belehrung, „wir wissen um Integrationsprobleme“, sagt er. Die Führung der Bundesbank soll sich geschlossen für eine Trennung von Sarrazin ausgesprochen haben.

          Vor der erwarteten Entscheidung der Bundesbank über einen Rauswurf ihres Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Banker kritisiert. „Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt inbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung“, sagte er am Donnerstagmorgen in der ARD. De Maizière fügte hinzu: „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz „Das tut man nicht“.

          De Maizière betonte, die Politik brauche „keine Belehrung“ von Sarrazin. „Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse.“ Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.

          In der „Stuttgarter Zeitung“ warf de Maizière Sarrazin sinngemäß geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos.“ Sarrazin wolle mit einer „für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören“.

          Im Vorstand der Bundesbank isoliert

          Der Vorstand der Bundesbank wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag entscheiden, über eine Trennung von Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Einwanderern gehen soll. In der Bundesbank selbst drehte sich die Diskussion weniger um den Inhalt der Thesen, die Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in begleitenden Interviews verbreitet hat, sonder um den Vorwurf, er verstoße gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung.

          Die „Berliner Zeitung“ will unter Berufung auf eine vertraute Person erfahren haben, der der Vorstand habe sich schon für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um das Ob, schreibt das Blatt. Da Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde, suche die Bundesbank nun nach einem Weg, der ihm möglichst wenig juristische Erfolgschancen lasse. Anders als vor einem Jahr, als Bundesbankpräsident Axel Weber wegen eines Interviews schon einmal den Vorstand vom Rauswurf Sarrazins überzeugen wollte, aber scheiterte, sollen jetzt alle vier Vorstandsmitglieder hinter dem Präsidenten stehen.

          Ein Rücktritt Sarrazins wäre aus Sicht der Bundesbank und ihres Präsidenten Axel Weber die beste Lösung. Andernfalls müsste Weber einen langwierigen Rechtsstreit fürchten. Das könnte seine Chancen auf die Nachfolge Jean-Claude Trichets schmälern, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Trichet scheidet im Herbst kommenden Jahres aus dem Amt. (Siehe auch: Bundesbank setzt auf Sarrazins Rücktritt)

          Wulff: „Diskussion darf Deutschland nicht schaden“

          Entscheidet sich die Bundesbank jedoch, zum Äußersten zu gehen, müsste der Vorstand einen förmlichen Beschluss fassen und den Bundespräsidenten Christian Wulff auffordern, Sarrazin zu entlassen. Je nach Vertragsgestaltung könnte Sarrazin damit auch seine Pensionsansprüche gegenüber der Bundesbank verlieren - nicht jedoch die aus seiner früheren Beamtenlaufbahn.

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