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Bundesbank-Vorstand : Die Abschaffung Thilo Sarrazins

  • -Aktualisiert am

Thilo Sarrazin bei der Ankunft in der Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Bild: REUTERS

Ob Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Wulff, Finanzminister Schäuble oder Außenminister Westerwelle: Unter den Berliner Politikern, die etwas zu sagen haben, hat der Vorstand der Bundesbank keine Freunde mehr.

          Thilo Sarrazin ist nicht das erste Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, das - parteiübergreifend - von den Einflussreichen in der Berliner Politik zum Rücktritt gedrängt wurde. Im Frühjahr 2004 hatten sie sich Ernst Welteke vorgenommen, der damals sogar Präsident der deutschen Notenbank war und der wie Sarrazin aus der Landespolitik kam und bundespolitisch mithin nicht sonderlich vernetzt war. Welteke hatte zum Silvesterfest 2002 eine Einladung der Dresdner Bank nach Berlin angenommen.

          Es sei, wurde festgestellt, um knapp 8000 Euro gegangen. Es half dem hessischen Sozialdemokraten, der lange Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und auch Landesminister gewesen war, nicht, dass er die Kosten später beglich. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Rainer Wend, ein SPD-Politiker, nannte sein Verhalten „instinktlos“. Der CSU-Generalsekretär, damals Markus Söder, forderte, er solle sein Amt ruhen lassen. Der CDU-Politiker Steffen Kampeter fand das Wort vom „deutschen Watergate“.

          Während Welteke die Unterstützung des Vorstands der Bundesbank erhielt und ein „Ich sehe bisher keinen Grund zurückzutreten“ sagte, wurde kolportiert, die Bundesregierung suche schon einen Nachfolger. Der Finanzminister, damals Hans Eichel (SPD), wies zwar solche Vorwürfe („böswillige Unterstellungen“) zurück, kritisierte aber Weltekes Verhalten als „nicht hinnehmbar“, wobei daran zu erinnern ist, dass es zu den ersten Personalentscheidungen Eichels als Bundesfinanzminister gehört hatte, seinen Weggefährten an die Spitze der Bundesbank zu setzen. Welteke trat zurück. Keine drei Wochen hatte er widerstehen können. Zuletzt hatte er weder Freunde noch Helfer.

          Wulff über Sarrazin: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.”

          „Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden“

          Auch bei Thilo Sarrazin ist dies so gekommen - auch wenn in seinem Falle nicht das finanzielle Gebaren, sondern das politische Verhalten ins Zentrum der Auseinandersetzungen geraten war. Sarrazin hat in der Politik, soweit diese auf den Bereich der sogenannten Mächtigen eingegrenzt wird, keine Freunde mehr. Jene, die ihn - wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit (SPD) - einst in die Führung der Deutschen Bundesbank befördert hatten, betreiben nun sogar das Verfahren, ihn aus der SPD auszuschließen. Und während sich einst im Falle Weltekes der Bundespräsident (Johannes Rau) und der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) mit öffentlichen Bewertungen zurückhielten und damit noch auf die doch stets hoch geachtete Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank Rücksicht nahmen, äußerten sich nun Christian Wulff (Bundespräsident) und Angela Merkel (Bundeskanzlerin) mit Bemerkungen, die nichts anderes als zwei Forderungen enthalten konnten: Rücktritt oder Entlassung.

          Was langsam begann, entwickelte sich für Sarrazin mit seinem Buch, wonach Deutschland sich abschaffe, und seiner Begründung, die Muslime hätten eine höhere Geburtenrate als die Deutschen, zu einer Sturmflut. Am 25. August noch sagte Regierungssprecher Seibert: „Die Bundesbank ist über Deutschland hinaus anerkannt, und sie ist unabhängig. Nichtsdestotrotz sind das Äußerungen, die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen.“ Sarrazins Äußerungen seien für die Integrationspolitik nicht hilfreich. „Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“

          Frau Merkel, die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle, Innenminister de Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gingen koordiniert und mit gleicher Zielrichtung vor. Frau Merkel sagte, es gehe in diesem Falle um das Ansehen der Bundesbank als „Aushängeschild“ - im Inneren wie im Äußeren, womit sie möglicherweise auch die Erwägungen gemeint hatte, Bundesbankpräsident Weber solle in absehbarer Zeit zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank nominiert werden. „Ich denke, dass man das in der Bundesbank auch diskutieren wird.“ Ihr Verdikt „vollkommen inakzeptabel“ wurde von Westerwelle übernommen.

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