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Mord an Politiker : Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Walter Lübcke

Beliebt und geschätzt: Walter Lübcke Bild: dpa

Nach zehn Monaten Ermittlung: Gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Politikers und einen weiteren Verdächtigen wird Anklage erhoben.

          2 Min.

          Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt (GBA) Anklage gegen Stephan Ernst und Markus H. erhoben. Am Mittwoch wurde sie dem Oberlandesgericht in Frankfurt überbracht und anschließend den Beschuldigten zugestellt. Der GBA wirft Stephan Ernst vor, den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf dessen Terrasse mit einem Kopfschuss ermordet zu haben.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Ausschlaggebend sei „die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ gewesen, heißt es in einer Mitteilung des GBA. Spätestens seit dem Geschehen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und dem islamistischen Attentat in Nizza im Juni 2016 habe Ernst den Entschluss gefasst, Lübcke, der die Flüchtlingspolitik der Regierung unterstützt hatte, zu ermorden. Ernst habe Lübcke abstrafen wollen, zudem sei es ihm darum gegangen, ein „öffentliches Fanal gegen die von ihm abgelehnte gegenwärtige staatliche Ordnung zu setzen“.

          Markus H. wird wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt, unter anderem soll er die Tatwaffe besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft klagt Stephan Ernst zudem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an. Im Jahr 2016 soll er einen Asylsuchenden aus dem Irak in Lohfelden bei Kassel mit einem Messer attackiert und schwer verletzt haben.

          Stephan Ernst, der wegen rechtsextremer und rassistischer Angriffe bereits seit den neunziger Jahren mehrmals verurteilt worden war, wurde 2013 von den Sicherheitsbehörden als „abgekühlt“ bezeichnet. Die Beobachtung des in Neonazi-Kreisen verkehrenden Mannes wurde deshalb eingeschränkt. Wie sich aber im Rahmen der Ermittlungen im Mordfall Lübcke herausstellte, war Ernst im Verborgenen weiter aktiv, nahm an fremdenfeindlichen Demonstrationen teil und führte Schießübungen durch.

          Ihm wird in der nun vorliegenden Anklage auch der Angriff auf einen Asylsuchenden im Jahr 2016 zur Last gelegt. Hierbei sei es Ernst darauf angekommen, seinen „extremistischen Hass auf Flüchtlinge auszuleben“ und Angst unter den Schutzsuchenden in Deutschland zu verbreiten, so der GBA.

          Die Ermittler prüfen zudem, ob Ernst im Jahr 2003 auf einen politisch engagierten Lehrer schoss; der Vorfall ist aber nicht Gegenstand der aktuellen Anklage. Auch weitere Anhaltspunkte werden momentan geprüft, die sich nach der Durchsuchung von Ernsts Haus und der Prüfung alter Fälle ergeben haben.

          Wie konnte sich Ernst unbemerkt radikalisieren?

          Ernsts Hass auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) entbrannte besonders nach einer Bürgerversammlung im Herbst 2015, auf der Lübcke die damalige Flüchtlingspolitik verteidigte. Ernst soll mehrmals gesagt haben, man müsse etwas gegen den Politiker unternehmen. Schon vor dem mutmaßlichen Mordanschlag im vergangenen Jahr soll er Lübckes Wohnhaus aufgesucht haben.

          Am 25. Juni legte Ernst, der aufgrund einer DNA-Übereinstimmung festgenommen worden war, ein umfangreiches Geständnis ab, woraufhin die Polizisten auch die Tatwaffe fanden. Wenige Tage später wechselte Ernst, der bis dahin von einem rechten Szeneanwalt vertreten worden war, den Verteidiger und widerrief seine Einlassungen. In einem weiteren Geständnis im Januar erhob Ernst, nach Angaben seines Verteidigers, schwere Beschuldigungen gegen den Mitangeklagten Markus H.. Er warf ihm vor, Lübcke versehentlich erschossen zu haben. Ermittler bezeichneten die Einlassungen als unglaubhaft.

          Der Mord an Walter Lübcke, einem in der hessischen Politik äußerst beliebten Politiker, löste bundesweit Bestürzung aus. Besonders der hessische Verfassungsschutz stand in der Kritik, weil er Ernst von 2013 an aus dem Blick verloren hatte. Die hessische Regierung erließ ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.

          Die Opposition im Wiesbadener Landtag will womöglich noch im Mai, in jedem Fall noch vor der Sommerpause, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wie die F.A.Z. erfuhr. Einen entsprechenden Einsetzungsantrag haben SPD, FDP und Linke formuliert. Neben der Frage, wie sich Ernst unbemerkt radikalisieren konnte, soll es auch um Verbindungen zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel gehen. Im Rahmen der Ermittlungen im Mordfall Lübcke tauchten Verbindungen zum Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme auf, der sich während des Ermordung Yozgats in dessen Internetcafé aufhielt, von der Tat aber nichts mitbekommen haben will.

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