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Bundesanwaltschaft : Beugehaft für frühere RAF-Terroristen beantragt

  • Aktualisiert am

Polizisten decken Bubacks Leichnam ab Bild: AP

Vor 30 Jahren wurde Siegfried Buback ermordet. Die Bundesanwaltschaft will nun ehemalige RAF-Terroristen zu einer Aussage zwingen, um das Attentat aufzuklären. Noch sind die Ermittlungen „auf halber Strecke“.

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          Die Bundesanwaltschaft will zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Buback vor 30 Jahren frühere RAF-Terroristen durch Beugehaft zur Aussage zwingen. Das sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der Behörde in Karlsruhe.

          Elf ehemalige Angehörige der RAF seien als Zeugen vernommen worden. Nachdem sie die Auskunft verweigert hätten, habe die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof gegen die früheren Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günther Sonnenberg Ende September Hafterzwingung beantragt. Diese ehemaligen RAF-Mitglieder haben nach Ansicht der Bundesanwaltschaft kein Recht, die Auskunft zu verweigern.

          Verdacht bisher nicht erhärtet

          Die Anklagebehörde ermittelt seit April gegen den früheren Terroristen Stefan Wisniewski, der vom ehemaligen RAF-Angehörigen Peter-Jürgen Boock als möglicher Todesschütze genannt worden war. Allerdings haben offenbar die kriminaltechnischen Untersuchungen den Verdacht bisher nicht erhärtet.

          Was weiß Christian Klar?

          Griesbaum berichtete allerdings von einem Hinweis in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der auf Wisniewski hindeute. Die Bundesanwaltschaft habe Einsicht in die dortigen Akten genommen. Doch würden die Unterlagen bisher nicht herausgegeben.

          Der Verfassungsschutz beruft sich auf die Strafprozessordnung, nach der die Vorlegung von Akten durch andere Behörden nicht gefordert werden darf, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Weitergabe der Schriftstücke „dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde“.

          Ist Wisniewski der Todesschütze?

          Griesbaum machte allerdings deutlich, dass sich die Bundesanwaltschaft damit nicht zufrieden gebe. „Wir sind der Auffassung, dass nach Jahrzehnten die Unterlagen der Strafverfolgung freigegeben werden müssen.“ Griesbaum sagte: „Wir können nur argumentieren, wir können die Herausgabe nicht erzwingen.“ Man habe die eigene Ansicht dem Verfassungsschutz mitgeteilt, letztlich müsse der Bundesinnenminister darüber entscheiden.

          In einer Mitteilung des Verfassungsschutzes heißt es, einer „älteren unbestätigten Einzelinformation“ zufolge sei Wisniewski der Todesschütze. Bundesanwälte hatten zwar Einsicht erhalten in eine „Fallakte“ und einen „Auswerterbericht“. Die Informationen müssten aber freigegeben werden, damit sie in einem möglichen Strafverfahren verwendet werden können: „Allein die Aussage, Wisniewski habe geschossen, bringt uns wenig“.

          Spuren deuten auf eine Frau hin

          „Wir sind auf halber Strecke“, sagte Griesbaum, der die Abteilung zur Terrorismus-Bekämpfung leitet. Die Auswertung alter DNA-Spuren aus der von den Tätern getragenen Motorradkleidung habe ergeben, dass Wisnieswki am Mord an Buback und dessen beiden Begleitern womöglich beteiligt gewesen sei.

          Spekulationen, dass womöglich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben habe, hätten sich nicht bestätigt. Genetische Mischspuren im Motorradhelm deuteten nur darauf hin, dass unter den Trägern auch eine Frau gewesen sein könnte.

          Wisniewski war wegen der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer vom Herbst 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt worden und ist seit 1999 auf freiem Fuß.

          „Wir haben die Akten nicht geschlossen“

          Wegen des Schleyer-Attentats wurde zudem ein Ermittlungsverfahren gegen das frühere RAF-Mitglied Rolf Heißler eingeleitet. Heißler wurde 1982 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter bei seiner Festnahme verurteilt, nicht jedoch wegen des Mordes an Schleyer. Auch dieses neue Ermittlungsverfahren geht auf eine Aussage Boocks zurück.

          Zu den immer noch nicht aufgeklärten Morden der sogenannten dritten Generation der RAF sagte Griesbaum: „Wir haben die Akten nicht geschlossen“. Jeder Fall werde analysiert. Etwa im Jahr 1986 habe es einen „Bruch“ in der Bewegung gegeben; einige Mitglieder hätten sich in andere Richtungen orientiert.

          Hauptverhandlung gegen „Kofferbomber“ beginnt

          Zufrieden zeigte sich die Bundesanwaltschaft mit den Ermittlungen nach den Terrorfestnahmen im Sauerland. Von Pannen könne keine Rede sein. Die Ermittler seien stets auf der Höhe des Geschehens gewesen.

          Sie hatten Anfang September im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Ein vierter sitzt in der Türkei in Auslieferungshaft. Den Ermittlungen zufolge planten die Männer massive Bombenanschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland.

          In der kommenden Woche beginnt die Hauptverhandlung gegen einen der sogenannten „Kofferbomber“. Er und sein Komplize, der im Libanon vor Gericht steht, wollten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr in zwei Regionalzügen ein Blutbad anrichten. Generalbundesanwältin Monika Harms sagte auf der Jahrespressekonferenz, auch im kommenden Jahr gelte es, wachsam zu sein,um Anschlagsplanungen zu verhindern.

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