https://www.faz.net/-gpf-a466q

Lübcke-Prozess : Generalbundesanwalt legt Beschwerde gegen Freilassung von Markus H. ein

Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am 22. September 2020 am Oberlandesgericht Frankfurt Bild: AFP

Vergangene Woche ist der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. auf freien Fuß gekommen. Die Bundesanwaltschaft versucht nun, das rückgängig zu machen.

          2 Min.

          Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt (GBA) Beschwerde gegen die vorläufige Freilassung von Markus H. eingelegt. Das bestätigte die Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage der F.A.Z.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          H. saß seit vergangenem Juni in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Stephan E. Beihilfe zum Mord geleistet zu haben, unter anderem durch Schießübungen. Auch durch gemeinschaftliche Unternehmungen wie die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen habe er E. psychisch bestärkt. Laut Anklage war H. in die konkreten Anschlagspläne zwar nicht eingeweiht. Er habe es aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass E. einen Politiker töten würde, um diesen für dessen Flüchtlingspolitik zu bestrafen.

          Das sieht der Staatsschutzsenat in Frankfurt anders. Vergangenen Donnerstag entschieden die Richter, dass die bisherigen Erkenntnisse einen dringenden Tatverdacht der Beihilfe nicht länger stützen. Den Haftbefehl hoben sie auf; H. ist seitdem auf freiem Fuß. Die Hauptverhandlung habe bisher bestätigt, dass er und E. eine rechtsextremistische, völkische Gesinnung teilten. Auch die gemeinsamen Schießübungen hält der Senat für erwiesen.

          Kein Vorsatz?

          Jedenfalls aber fehle es H. nach bisheriger Erkenntnis am Vorsatz. Weder sei erwiesen, dass er die Ermordung Walter Lübckes für möglich hielt, noch dass er in Kauf nahm, dazu Beihilfe zu leisten. Ob Markus H. Stephan E. tatsächlich in dessen Entschluss bekräftigt habe, könne deshalb offenbleiben, so das Gericht.

          Die Bundesanwaltschaft geht demgegenüber weiterhin davon aus, dass Markus H. über E.s Absichten im Bilde war und selbst vorsätzlich handelte. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer hob mehrfach hervor, dass dieser Einschätzung insbesondere das erste Geständnis von Stephan E. zugrunde liegt. Darin hatte der Angeklagte ausführlich geschildert, wie er und H. sich im Hass auf den Kasseler Regierungspräsidenten bestärkt hätten.

          Später widerrief E. sein erstes Geständnis und gab an, H. habe Walter Lübcke versehentlich erschossen. Vor Gericht räumte er die Tat dann abermals ein, gab aber an, H. sei mit ihm am Tatort gewesen. Dann wäre dieser mutmaßlich ein Mittäter, doch davon gehen weder Gericht noch Bundesanwaltschaft aus. Unter anderem aufgrund seines „wechselhaften Aussageverhaltens“, wie es im Haftbeschluss der Richter heißt, seien vor allem E.s Beschuldigungen anderer nicht länger glaubhaft. Die Bundesanwaltschaft hält diese Einschätzung nur insoweit für berechtigt, als sie den Vorwurf der Mittäterschaft betrifft  – an dem der Beihilfe hält sie fest.

          Sicherheitsbehörden führen H. als „Gefährder“

          Dass H. um E.s Fokussierung auf Walter Lübcke wusste, legt eine Zeugenaussage nahe. Habil A., ein ehemaliger Arbeitskollege von Stephan E., hatte dem Gericht geschildert, dass dieser ihm einmal erzählt habe, zusammen mit H. am Wohnort der Lübckes gewesen zu sein.

          Schon unmittelbar nach Aufhebung des Haftbefehls hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, dagegen vorzugehen. Sollte das Gericht der nun eingelegten Beschwerde nicht abhelfen, muss darüber der Bundesgerichtshof entscheiden.

          Die hessischen Sicherheitsbehörden führen Markus H., der seit vielen Jahren in Kassels rechter Szene aktiv ist, nach Informationen der F.A.Z. inzwischen als sogenannten Gefährder. Sie trauen ihm also zu, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet. Von einer Verurteilung hängt eine solche Einschätzung nicht ab. Gefährder kann auch sein, wer bisher nicht straffällig war.

          Weitere Themen

          Das Messer des Stephan E.

          Lübcke-Prozess : Das Messer des Stephan E.

          Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet haben, sondern auch mit einem Messer auf einen Flüchtling eingestochen haben. In diesem Punkt könnte der Verteidigung nun die Entlastung gelungen sein.

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Gauland schlägt zurück

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.