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Lübcke-Prozess : Generalbundesanwalt legt Beschwerde gegen Freilassung von Markus H. ein

Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am 22. September 2020 am Oberlandesgericht Frankfurt Bild: AFP

Vergangene Woche ist der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. auf freien Fuß gekommen. Die Bundesanwaltschaft versucht nun, das rückgängig zu machen.

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          Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt (GBA) Beschwerde gegen die vorläufige Freilassung von Markus H. eingelegt. Das bestätigte die Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage der F.A.Z.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          H. saß seit vergangenem Juni in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Stephan E. Beihilfe zum Mord geleistet zu haben, unter anderem durch Schießübungen. Auch durch gemeinschaftliche Unternehmungen wie die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen habe er E. psychisch bestärkt. Laut Anklage war H. in die konkreten Anschlagspläne zwar nicht eingeweiht. Er habe es aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass E. einen Politiker töten würde, um diesen für dessen Flüchtlingspolitik zu bestrafen.

          Das sieht der Staatsschutzsenat in Frankfurt anders. Vergangenen Donnerstag entschieden die Richter, dass die bisherigen Erkenntnisse einen dringenden Tatverdacht der Beihilfe nicht länger stützen. Den Haftbefehl hoben sie auf; H. ist seitdem auf freiem Fuß. Die Hauptverhandlung habe bisher bestätigt, dass er und E. eine rechtsextremistische, völkische Gesinnung teilten. Auch die gemeinsamen Schießübungen hält der Senat für erwiesen.

          Kein Vorsatz?

          Jedenfalls aber fehle es H. nach bisheriger Erkenntnis am Vorsatz. Weder sei erwiesen, dass er die Ermordung Walter Lübckes für möglich hielt, noch dass er in Kauf nahm, dazu Beihilfe zu leisten. Ob Markus H. Stephan E. tatsächlich in dessen Entschluss bekräftigt habe, könne deshalb offenbleiben, so das Gericht.

          Die Bundesanwaltschaft geht demgegenüber weiterhin davon aus, dass Markus H. über E.s Absichten im Bilde war und selbst vorsätzlich handelte. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer hob mehrfach hervor, dass dieser Einschätzung insbesondere das erste Geständnis von Stephan E. zugrunde liegt. Darin hatte der Angeklagte ausführlich geschildert, wie er und H. sich im Hass auf den Kasseler Regierungspräsidenten bestärkt hätten.

          Später widerrief E. sein erstes Geständnis und gab an, H. habe Walter Lübcke versehentlich erschossen. Vor Gericht räumte er die Tat dann abermals ein, gab aber an, H. sei mit ihm am Tatort gewesen. Dann wäre dieser mutmaßlich ein Mittäter, doch davon gehen weder Gericht noch Bundesanwaltschaft aus. Unter anderem aufgrund seines „wechselhaften Aussageverhaltens“, wie es im Haftbeschluss der Richter heißt, seien vor allem E.s Beschuldigungen anderer nicht länger glaubhaft. Die Bundesanwaltschaft hält diese Einschätzung nur insoweit für berechtigt, als sie den Vorwurf der Mittäterschaft betrifft  – an dem der Beihilfe hält sie fest.

          Sicherheitsbehörden führen H. als „Gefährder“

          Dass H. um E.s Fokussierung auf Walter Lübcke wusste, legt eine Zeugenaussage nahe. Habil A., ein ehemaliger Arbeitskollege von Stephan E., hatte dem Gericht geschildert, dass dieser ihm einmal erzählt habe, zusammen mit H. am Wohnort der Lübckes gewesen zu sein.

          Schon unmittelbar nach Aufhebung des Haftbefehls hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, dagegen vorzugehen. Sollte das Gericht der nun eingelegten Beschwerde nicht abhelfen, muss darüber der Bundesgerichtshof entscheiden.

          Die hessischen Sicherheitsbehörden führen Markus H., der seit vielen Jahren in Kassels rechter Szene aktiv ist, nach Informationen der F.A.Z. inzwischen als sogenannten Gefährder. Sie trauen ihm also zu, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet. Von einer Verurteilung hängt eine solche Einschätzung nicht ab. Gefährder kann auch sein, wer bisher nicht straffällig war.

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