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Bundesanstalt für Arbeit : Gerster vor dem Ausschuß - Schröder: Er bleibt

  • Aktualisiert am

Öffentliche Debatte um Gerster: „Nicht amüsant” Bild: dpa

Der umstrittene Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, steht am Freitag dem Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort. Die Union will ihm die Chance geben, schlüssige Antworten zu geben.

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          Über die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster (SPD), ist am Donnerstag im Bundeskanzleramt versichert worden: "Er bleibt im Amt." Bundeskanzler Schröder (SPD) teile die Haltung Wirtschaftsminister Clements (SPD), der im Parlament gesagt hatte, Gerster solle seine Arbeit weitermachen. Doch hieß es auch, Schröder sei über die öffentliche Debatte und deren Ursachen "nicht amüsiert" gewesen.

          Clement nahm Gester am Donnerstag zwar demonstrativ in Schutz, gestand aber zugleich ein, daß bei der freihändigen Vergabe des mit 1,3 Millionen Euro dotierten Beratungsvertrages an die WMP Eurocom AG möglicherweise Fehler gemacht wurden. "Das wird man feststellen und klären. Dann ist dazu Stellung zu nehmen." An diesem Freitag wird in einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über die Affäre gesprochen.

          „Gute Arbeit“

          Der Vorstand der Bundesanstalt mit Gerster an der Spitze leiste „gute Arbeit", hieß es im Kanzleramt. Es sei deshalb „ärgerlich", wenn die „inhaltlich gute Arbeit" von anderen Vorgängen überlagert und dadurch auch „abgewertet" werde. Mahnend hieß es in der Regierungszentrale: "Mehr Sensibilität ist wünschenswert." Schröder habe sich mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten, weil er die Einzelheiten nicht kenne.

          Clement sagte, er sei Gerster "dankbar" für dessen Arbeit „auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt." Wenn er dafür verurteilt werde, daß er mit Marketingmaßnahmen von seiner Behörde "endlich den Makel von ein paar Jahrzehnten abschütteln" wolle, habe das "mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun". In der Bundesanstalt sei in kürzester Zeit eine Umstellung der Arbeitsweise zu Wege gebracht worden, die fortgesetzt werde, und wer das wegen eines möglicherweise im Einzelnen begangenen Fehlers diskreditieren wolle, werde ihn, Clement, "zum Gegner haben", warnte der Minister. „Die Reformen müssen weitergehen. Eine Personaldebatte schadet dem Ganzen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dückert, dieser Zeitung. Gerster arbeite "in der Sache gut", sein Gespür für die Öffentlichkeitsarbeit sei aber verbesserungsbedürftig.

          Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

          Dückert vermutet hinter den Vorwürfen den Versuch der Union, das Ringen im Vermittlungsausschuß über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beeinflussen. „Die Debatte spielt all jenen in die Hände, die eine Verantwortung bei den Kommunen sehen wollen." Auch in der Bundesregierung gibt es die Auffassung, durch die Vorwürfe gegen Gerster solle ein Repräsentant der Regierungsvorhaben zur Reform des Arbeitsmarktes getroffen werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Arbeitgeber in der Bundesanstalt zu Gerster stünden. Auch hätten die bisherigen Prüfungen ergeben, Gerster habe sich an die Regeln gehalten.

          Die Rückendeckung Clements habe ihn nicht überzeugt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Straubinger (CSU), dieser Zeitung. Auf der Sondersitzung, die er anstelle des Ausschußvorsitzenden und früheren WMP-Aufsichtsrats Wend (SPD) leiten werde, wolle die Union auf jeden Fall Einsicht in den Beratervertrag verlangen. „Wenn sich herausstellt, daß die Eilbedürftigkeit nicht gegeben war, wäre das eine Riesenverfehlung, die eine Rücktrittsforderung rechtfertigen würde." Zwar könne man Gerster nicht zur Herausgabe des Dokuments zwingen. "Doch ich bin da sehr zuversichtlich. Das ist nur eine Frage der Zeit", sagte Straubinger mit Verweis auf die Maut-Verträge mit Toll-Collect.

          Clement sagte, über den umstrittenen Abschluß des Beratervertrages seien er, der Vorstand und der Verwaltungsrat vorab von Gerster informiert worden. Die Justizabteilung der Bundesanstalt habe Gerster zudem bescheinigt, er könne den betreffenden Auftrag "freihändig vergeben". Straubinger zieht aus der Unterrichtung Clements den Schluß, daß sich das Marketing-Konzept der Bundesanstalt eng an die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung anschließen solle. „Es ist aber nicht angezeigt, aus Beitragsmitteln Regierungspropaganda zu betreiben." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, wertete die geplante Vertragsauflösung als Zeichen dafür, daß die Kritik berechtigt war.

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