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Bundesamt für Verfassungsschutz : Der Mut der Historiker

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm Bild: Christian Thiel

Wie verträgt sich Forschungsfreiheit mit Sicherheitsinteressen des Staates? Nach der Debatte über die Aufarbeitung der BND-Geschichte äußerten sich in der F.A.Z. auch Kritiker am Forschungsprojekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ihnen antwortet nun BfV-Präsident Heinz Fromm.

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          In einem Artikel vom 11. Januar (Siehe: Aufarbeitung der Historiker) haben zwei Nachwuchswissenschaftler in dieser Zeitung Bedenken gegen die Konditionen erhoben, die in der Ausschreibung des Forschungsprojekts „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 1950–1975“ formuliert sind. Die Aufgeregtheit gipfelt in dem Präjudiz, interessierte Wissenschaftler seien unzumutbaren Restriktionen unterworfen und das BfV wolle sich mit den Ausschreibungsbedingungen zensierende Einflussmöglichkeiten sichern, die der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Wissenschaft widersprächen. Diese Aufregung ist unbegründet und wäre – hätten die Autoren vorab das direkte Gespräch gesucht – gar nicht erst entstanden.

          Es ist verständlich, dass ein Pionierprojekt zur deutschen „Geheimdienstgeschichte“ Aufsehen erregt und zu allerlei Phantasien Anlass gibt. Die vielbeachtete Arbeit von Christopher Andrews über den britischen M I 5 hat gezeigt, dass in anderen Ländern – aus nachvollziehbaren historischen Gründen – weitaus weniger Berührungsängste bestehen. Der deutsche Verfassungsschutz, der in Extremismus- und Terrorismusfragen seit Jahren mit renommierten Experten verschiedener Disziplinen kooperiert, kennt solche Vorbehalte. Wissenschaftlern, die mit der besonderen rechtlichen Problematik der historischen Aufarbeitung von Nachrichtendiensten vertraut sind, werden die folgenden Erläuterungen überflüssig erscheinen.

          Eine textexegetische Hilfestellung ist in diesem Fall jedoch angezeigt, um den sachorientierten Dialog von Wissenschaft und Nachrichtendienst zu befördern und Projekte dieser geschichtspolitischen Bedeutung bereits im Vorfeld von munkelnden Mutmaßungen über (nicht vorhandene) Subtexte zu entlasten.

          So weiß jeder Wissenschaftler, der mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsprojekte kennt, dass die in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Berichtspflichten selbstverständlich sind. Sie dienen der Kontrolle der Voraussetzungen für den Mittelabfluss und geben dem Auftragnehmer die Möglichkeit, Probleme zu erörtern und zeitnah mit den Beteiligten zu lösen. Einzelfragen der Umsetzung dieser Bestimmungen sind nicht zuletzt vom konkreten Forschungsfortgang abhängig und werden mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem BfV und dem Forscherteam abgestimmt. Im Übrigen: Dass es gelungen ist, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel die finanziellen Ressourcen für ein dreijähriges Forschungsprojekt bereitzustellen, darf füglich als Erfolg verbucht werden.

          Zugang zum Archiv des BfV nur nach Überprüfung möglich

          Mit der forcierten Abgabe von Akten an das Bundesarchiv schafft das BfV seit Jahren kontinuierlich die Grundlage für eine quellengestützte zeitgeschichtliche Untersuchung. Allerdings ist dieser Aktenbestand für eine Erforschung der NS-Bezüge früherer BfV-Mitarbeiter nicht ausreichend. Daher ist der Zugang zum Archiv des BfV in Köln, damit zu teilweise hoch eingestuften Verschlusssachen, unabdingbar. Dies ist nach geltender Rechtslage nur nach vorheriger Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) möglich. Die einschlägigen Verfahren, die für vergleichbare Projekte ebenfalls gelten, können im Gesetz nachgelesen werden. Für Kenner der Materie dürfte klar sein, was mit dieser Regelung ermöglicht wird: Der ungehinderte Zugang zu forschungsrelevantem Aktenmaterial eines geheimen Nachrichtendienstes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der geltenden Verschlusssachenanweisung, dies im Sinne eines zeitnahen Starts des Forschungsprojekts.

          Zwangsläufig müssen Einzelfragen der Datenerhebung und -verwendung im Projektverlauf mit einem hausinternen Gremium, hier der Projektleitung im BfV unter Vorsitz der Amtsleitung, beraten und geklärt werden. Dort werden juristischer, archivarischer und geschichtswissenschaftlicher Sachverstand vertreten sein. Dunkle Zensurabsichten können aus diesem Konzept nicht abgeleitet werden; sie stünden im Übrigen im Widerspruch zum Ziel des Projekts selbst. Die Kooperation von Forschungsteam und Projektleitung soll im Gegenteil dazu dienen, das Vorhaben voranzutreiben.

          So dürfte behördlicher Sachverstand über den föderalen Verfassungsschutz in Deutschland oder den Aufbau anderer Nachrichtendienste dem Forschungsvorhaben nützlich sein. Darüber hinaus sind im Projektdesign ausdrücklich unabhängige wissenschaftliche Berater vorgesehen, die das Vorhaben inhaltlich sowie verfahrensseitig im Sinne einer neutralen Aufsichtsinstanz begleiten. Insofern sollte gewährleistet sein, dass Teilergebnisse und Fragestellungen im Projektprozess in und mit einem qualifizierten Gremium konstruktiv diskutiert werden können.

          Pilotvorhaben mit chronologischer und thematischer Eingrenzung

          Bei dem BfV-Geschichtsprojekt handelt es sich um ein Pilotvorhaben mit chronologischer (25 Jahre) und thematischer (NS-Bezüge früherer Mitarbeiter) Eingrenzung. Es ist also davon auszugehen, dass sich im Projektverlauf zusätzliche forschungsrelevante Aspekte ergeben, die aus zeitlichen oder rechtlichen Gründen nicht bearbeitet werden können. Das BfV maßt sich – auch in Kenntnis wissenschaftlicher Hermeneutik – nicht an, diese weiterführenden Ansätze im Voraus benennen zu können. „Angenehme“ oder „unangenehme“ Fragestellungen sind keine Kriterien der wissenschaftlichen Forschung, das ist auch im BfV bekannt. Ziel ist es, in einem vorgegebenen Zeitrahmen zunächst eine präzise definierte Forschungsfrage in Angriff zu nehmen und in einem gegebenen Zeitrahmen zu Ergebnissen zu gelangen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Die Leistungsbeschreibung enthält keinen Subtext.

          Das BfV hat größtes Interesse an einer objektiven, nach den Regeln des wissenschaftlichen Handwerks durchgeführten Untersuchung. Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse, die auch in die Aus- und Fortbildung von Verfassungsschutzmitarbeitern einfließen sollen, ist unverzichtbarer Bestandteil dieses Vorhabens. Seit 1950 hat mehr als ein Generationswechsel in der Mitarbeiterschaft und der Amtsleitung des BfV stattgefunden. Der zeitliche Abstand zu den Gründungsjahren sowie die Tatsache der Ausschreibung des Forschungsprojekts sollten 60 Jahre nach Einrichtung des Bundesamtes als Anhaltspunkte dafür zur Kenntnis genommen werden, dass an einer Manipulation der Forschungsergebnisse, gar an „Persilscheinen“, kein Bedarf besteht – sicherlich jedoch an einer wissenschaftlich soliden Aufarbeitung der Organisationsgeschichte, die beitragen kann zum kritischen Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat.

          Mit der öffentlichen Ausschreibung des BfV-Projekts ist eine bislang einmalige Chance für die unabhängige Erforschung der Frühgeschichte eines geheimen Nachrichtendienstes in Deutschland eröffnet worden. BMI und BfV haben mit diesem Schritt jahrelangen berechtigten Forderungen aus den Medien und der Wissenschaft Rechnung getragen. Dieses Angebot hat es verdient, mit wissenschaftlichem Sachverstand und Forschermut genutzt zu werden.

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