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Bundesamt für Verfassungsschutz : Der Mut der Historiker

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm Bild: Christian Thiel

Wie verträgt sich Forschungsfreiheit mit Sicherheitsinteressen des Staates? Nach der Debatte über die Aufarbeitung der BND-Geschichte äußerten sich in der F.A.Z. auch Kritiker am Forschungsprojekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ihnen antwortet nun BfV-Präsident Heinz Fromm.

          In einem Artikel vom 11. Januar (Siehe: Aufarbeitung der Historiker) haben zwei Nachwuchswissenschaftler in dieser Zeitung Bedenken gegen die Konditionen erhoben, die in der Ausschreibung des Forschungsprojekts „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 1950–1975“ formuliert sind. Die Aufgeregtheit gipfelt in dem Präjudiz, interessierte Wissenschaftler seien unzumutbaren Restriktionen unterworfen und das BfV wolle sich mit den Ausschreibungsbedingungen zensierende Einflussmöglichkeiten sichern, die der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Wissenschaft widersprächen. Diese Aufregung ist unbegründet und wäre – hätten die Autoren vorab das direkte Gespräch gesucht – gar nicht erst entstanden.

          Es ist verständlich, dass ein Pionierprojekt zur deutschen „Geheimdienstgeschichte“ Aufsehen erregt und zu allerlei Phantasien Anlass gibt. Die vielbeachtete Arbeit von Christopher Andrews über den britischen M I 5 hat gezeigt, dass in anderen Ländern – aus nachvollziehbaren historischen Gründen – weitaus weniger Berührungsängste bestehen. Der deutsche Verfassungsschutz, der in Extremismus- und Terrorismusfragen seit Jahren mit renommierten Experten verschiedener Disziplinen kooperiert, kennt solche Vorbehalte. Wissenschaftlern, die mit der besonderen rechtlichen Problematik der historischen Aufarbeitung von Nachrichtendiensten vertraut sind, werden die folgenden Erläuterungen überflüssig erscheinen.

          Eine textexegetische Hilfestellung ist in diesem Fall jedoch angezeigt, um den sachorientierten Dialog von Wissenschaft und Nachrichtendienst zu befördern und Projekte dieser geschichtspolitischen Bedeutung bereits im Vorfeld von munkelnden Mutmaßungen über (nicht vorhandene) Subtexte zu entlasten.

          So weiß jeder Wissenschaftler, der mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsprojekte kennt, dass die in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Berichtspflichten selbstverständlich sind. Sie dienen der Kontrolle der Voraussetzungen für den Mittelabfluss und geben dem Auftragnehmer die Möglichkeit, Probleme zu erörtern und zeitnah mit den Beteiligten zu lösen. Einzelfragen der Umsetzung dieser Bestimmungen sind nicht zuletzt vom konkreten Forschungsfortgang abhängig und werden mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem BfV und dem Forscherteam abgestimmt. Im Übrigen: Dass es gelungen ist, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel die finanziellen Ressourcen für ein dreijähriges Forschungsprojekt bereitzustellen, darf füglich als Erfolg verbucht werden.

          Zugang zum Archiv des BfV nur nach Überprüfung möglich

          Mit der forcierten Abgabe von Akten an das Bundesarchiv schafft das BfV seit Jahren kontinuierlich die Grundlage für eine quellengestützte zeitgeschichtliche Untersuchung. Allerdings ist dieser Aktenbestand für eine Erforschung der NS-Bezüge früherer BfV-Mitarbeiter nicht ausreichend. Daher ist der Zugang zum Archiv des BfV in Köln, damit zu teilweise hoch eingestuften Verschlusssachen, unabdingbar. Dies ist nach geltender Rechtslage nur nach vorheriger Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) möglich. Die einschlägigen Verfahren, die für vergleichbare Projekte ebenfalls gelten, können im Gesetz nachgelesen werden. Für Kenner der Materie dürfte klar sein, was mit dieser Regelung ermöglicht wird: Der ungehinderte Zugang zu forschungsrelevantem Aktenmaterial eines geheimen Nachrichtendienstes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der geltenden Verschlusssachenanweisung, dies im Sinne eines zeitnahen Starts des Forschungsprojekts.

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