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Bundesamt für Flüchtlinge : Weise wird nicht Präsident – und Geld bekommt er auch nicht

  • Aktualisiert am

Nicht Präsident, nur Leiter – irgendwie: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (links, CDU) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geben die Übernahme der Bundesamtsführung durch Weise bekannt. Bild: dpa

Frank-Jürgen Weise wurde schnell als Nachfolger des zurückgetretenen Bundesamts-Leiters Manfred Schmidt präsentiert – sehr schnell. Doch in der Eile wurde offenbar nicht genau ins Gesetz geschaut.

          Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, wird die Behörde nicht als deren Präsident führen. Weise solle „die Aufgaben der Leitung“ der Behörde wahrnehmen, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums in Berlin. Präsident des Bamf wird Weise, der schon Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit ist, aus gesetzlichen Gründen nicht. Hintergrund ist ein Paragraph im Sozialgesetzbuch III, der festlegt, dass es dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit verboten ist, ein „anderes besoldetes Amt“ zu besetzen.

          Weise übernimmt die Leitung des Bundesamtes deshalb auch ohne zusätzliche Bezahlung, und er darf sich nicht Präsident der Behörde nennen. Dem Sprecher des Innenministeriums nach werden „die klassischen Amtschef-Aufgaben vom Vizepräsidenten ausgefüllt, der Leiter der allgemeinen Verwaltung ist“. Vizepräsident der Behörde ist seit neun Jahren der Jurist Michael Griesbeck.

          Offen blieb zunächst, ob das Bundesamt nun künftig keinen offiziellen Präsidenten haben wird. „Es ist erstaunlich, dass das Bundesinnenministerium eine solche Frage des Dienstrechts nicht vor der Besetzung geprüft hat“, sagte dazu der Grünen-Politiker Volker Beck.

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