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Bundesagentur für Arbeit : „Gerster genießt kein Vertrauen mehr“

  • Aktualisiert am

Florian Gerster: Parteifreunde nehmen Abstand Bild: dpa/dpaweb

Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des BA-Verwaltungsrates hat sich Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau (SPD) für die Entlassung von Behördenchef Gerster ausgesprochen. FAZ.NET-Spezial.

          3 Min.

          Auch die SPD fordert nun offen die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Gerster. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau (SPD) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er gebe Gerster keine Chance mehr. Dieser genieße sowohl in der BA als auch in der Öffentlichkeit kein Vertrauen mehr.

          Schartau ist der erste führende Sozialdemokrat, der die BA offen zur Trennung von Gerster auffordert. Die Bundesregierung bezeichnete Schartaus Äußerung als "eine Spekulation von vielen". Schartau nehme eine Entwicklung vorweg, "die ihm vielleicht plausibel erscheint", die aber nicht durch Beschlüsse des Verwaltungsrats gedeckt sei, sagte Regierungssprecher Steg in Berlin.

          Rechtswidrige Beraterverträge

          Ein abschließendes Urteil der Selbstverwaltung werde es erst an diesem Samstag geben, wenn der Verwaltungsrat in Nürnberg zusammenkommt, um über den Bericht der Innenrevision zu beraten, die alle Aufträge der BA mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro untersucht hat. Wie es am Freitag aus Kreisen der Selbstverwaltung hieß, seien insgesamt 170 Verträge geprüft worden, davon seien 46 Abschlüsse zweifelhaft und sechs vermutlich rechtswidrig gewesen. Bislang wurde über drei Beraterverträge mit den Unternehmen Roland Berger und IBM spekuliert, die ohne Ausschreibung erfolgt sein sollen.

          Die „Fairneß und der Respekt vor den Revisoren" geböten es, zunächst die Entscheidung des Aufsichtsgremiums abzuwarten, sagte Steg. „Dann erst werden wir eine Bewertung vornehmen und unsere Schlüsse daraus ziehen." Bisher werde Gerster „von vielen Seiten eine ausgezeichnete Arbeit attestiert"; auch Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) habe sich bisher immer „lobend und respektvoll" über Gersters Arbeit geäußert. Der Umbau der BA habe unter der Führung des früheren rheinland-pfälzischen Sozialministers „große Fortschritte" gemacht. Sollte der Verwaltungsrat Gerster am Samstag das Vertrauen entziehen, sei dessen Entlassung „fast zwingend", hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. „Was danach kommt, ist automatisch." Die Verantwortung liege zunächst bei der Selbstverwaltung.

          Noch kein Nachfolger

          Nach dem Hartz-III-Gesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist, kann die Entlassung des BA-Vorstandsvorsitzenden nicht nur auf Beschluß der Bundesregierung, sondern auch auf Beschluß des Verwaltungsrats mit Zustimmung des Bundeskabinetts erfolgen. Auch das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei dem 21 Mitglieder zählenden Gremium; die Bundesregierung muß allerdings zustimmen.

          Mit der Präsentation eines Nachfolgers an diesem Wochenende sei noch nicht zu rechnen, hieß es in Regierungskreisen. Auch die Grundsatzentscheidung, ob man die Aufgabe in Nürnberg eher einem Politiker oder einem Manager übertragen wolle, sei noch nicht gefallen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Gesetze zur Reform der Arbeitsverwaltung inzwischen alle beschlossen seien und der Umbau der BA schon begonnen habe.

          Zorn im Verwaltungsrat

          Unterdessen regte sich im Verwaltungsrat Zorn gegenüber dem Präsidium über die Modalitäten der Sitzung an diesem Samstag. Man erhalte viel zu spät Einblick in den Revisionsbericht, sagte der bayerische Arbeitsstaatssekretär Heike dieser Zeitung. „Die Art und Weise, wie man mit dem Verwaltungsrat umgeht, nehme ich nicht mehr hin". Die Mitglieder bekämen den Bericht erst um 9.30 Uhr, nur drei Stunden vor Beginn der Sitzung. Dies reiche nicht aus, um über den Verbleib oder die Entlassung des Behördenchefs zu entscheiden. Der Unionspolitiker sieht ebenfalls kaum noch Chancen für Gerster. Die Lage sei so verfahren, daß ein Wechsel an der Spitze stattfinden müsse, unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe im Bericht bestätigten.

          Aus Kreisen des Verwaltungsrates hieß es, das Präsidium bereite eine Erklärung vor, die auf einen Vertrauensentzug für Gerster hinauslaufe. Das Präsidium bilden die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer für die Arbeitnehmer und Peter Clever von den Arbeitgebern.

          Opposition: BA auflösen

          In der Opposition wurde abermals die Forderung laut, die BA aufzulösen und die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. Die BA sei nicht reformierbar, sagten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merz und der FDP-Arbeitsmarktfachmann Niebel.

          Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hatte sich in diesem Sinne geäußert. Die Bundesagentur sei nicht mehr zu reformieren, „ob jetzt da der Herr Gerster oder der Mister X sitzt. Ich würde da eher überlegen, ob man diese Behörde einfach abschafft, dezentralisiert, auf die Arbeitsämter verlagert, auf die Landesarbeitsämter."

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