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Bundesärztekammer vor Kurswechsel : Hoppe: PID-Verbot fällt, Vorschrift zur assistierten Selbsttötung wird geändert

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Die deutschen Ärzte befürworten inzwischen offenbar mehrheitlich die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID). Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Auch soll das ärztliche Berufsrecht zur assistierten Selbsttötung geändert werden und damit der Rechtsprechung angepasst werden.

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          Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe, geht davon aus, dass die deutsche Ärzteschaft ihre Position zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ändern wird. Er nehme an, dass sich die Delegierten beim Bundesärztetag im Sommer 2011 für eine bedingte Zulassung der PID aussprechen werden, sagte Hoppe am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch soll das ärztliche Berufsrecht zur assistierten Selbsttötung geändert werden und damit der Rechtsprechung angepasst werden. Bislang heißt es im Berufsrecht, assistierte Selbsttötung sei strafbar und ethisch nicht vertretbar. Künftig soll es heißen, assistierte Selbsttötung werde strafrechtlich nicht verfolgt, aber weiterhin nicht als zulässig angesehen. Bei der assistierten Selbsttötung führt der Patient seinen Tod selbst herbei, nimmt also ein tödliches Medikament selbst ein. Übernimmt dies eine dritte Person, ist der Tatbestand der Tötung auf Verlangen erfüllt, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft wird.

          Hoppe sagte, seit dem im Jahr 2002 in Rostock beschlossenen Verbot der PID habe die Ärzteschaft „dazugelernt“. Aufgrund der zahlreichen Abtreibungen, die nach einer gesetzlich erlaubten Diagnostik während der Schwangerschaft vorgenommen würden, habe unter den Ärzten ein Umdenken stattgefunden. Hoppe äußerte die Einschätzung, dass sich der Bundestag im Frühjahr für eine bedingte Zulassung der PID aussprechen werde. Dann könne sich der Ärztetag im Sommer damit beschäftigen, wie die Ärzteschaft mit der Gesetzeslage umzugehen gedenkt. Die Änderung des Berufsrechts bezüglich der assistierten Selbsttötung begründete der Präsident der Bundesärztekammer damit, dass eine juristische Verfolgung meist nicht zu erwarten sei. Die Fälle würden nicht bekannt, weil es „keinen Kläger gibt“, sagte Hoppe. Er verwies auch auf einen Beschluss des Deutschen Juristentags in Stuttgart im Jahr 2006, der empfohlen hatte, ärztlich assistierte Selbsttötung nicht unter Strafe zu stellen. Zudem wären laut einer Umfrage 30 Prozent der Ärzte bereit, bei einer Selbsttötung zu assistieren. Hoppe vermutet deshalb, dass die Ärzteschaft im Grundsatz über ihre Haltung in dieser Frage debattieren wird. Die Bundesärztekammer hatte die Umfrage selbst beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben, nachdem eine Umfrage der Zeitschrift „Spiegel“ zuvor zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen war. „Wir haben der damaligen Umfrage nicht so recht geglaubt, aber die neue Umfrage weicht nicht nennenswert von der ,Spiegel'-Umfrage ab“, äußerte Hoppe.

          Der Präsident der Ärztekammer selbst sieht indes keine Notwendigkeit, die Vorschriften zur assistierten Selbsttötung zu ändern: „Ich bin der Auffassung, die Palliativmedizin ist in Deutschland so ausgereift, dass man solche scharfen Mittel wie den Suizid gar nicht braucht.“ Er sei nicht dafür, bei diesem Thema „vorzupreschen“. In der medizinethischen Diskussion wird zwischen der aktiven Sterbehilfe (verfrühte Herbeiführung des Todes), der passiven Sterbehilfe (Unterlassung einer lebenserhaltenden Maßnahme) und der assistierten Selbsttötung (Beihilfe zum Suizid durch Dritte) unterschieden. Die Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Rechtlicher Probleme können sich aber ergeben, wenn jemand einer anderen Person Medikamente zum Zweck der Selbsttötung besorgt, deren Erwerb oder Besitz nach dem Heilmittelgesetz illegal ist. Rechtsunsicherheit besteht auch deshalb, weil in manchen Gerichtsverfahren das Geschehenlassen einer Selbsttötung als unterlassene Hilfeleistung bewertet wurde. Andere Urteile hingegen legten nahe, dass die assistierte Selbsttötung bei Einwilligungsfähigen nicht strafbar ist. Für Aufsehen sorgte der Fall des Arztes Julius Hackethal, gegen den im Jahr 1989 zahlreiche Strafverfahren wegen Beihilfe zum Suizid und Sterbehilfe eingeleitet wurden, die jedoch zu keiner Verurteilung führten.

          Die Deutsche Hospiz Stiftung reagierte empört auf die Ankündigung des Präsidenten der Bundesärztekammer. Ärztlich begleitete Selbsttötung sei weder die Fortführung der Sterbebegleitung noch eine Alternative zu ihr. Die Deutsche Hospiz Stiftung rief die Bundesregierung auf, „endlich die gewerbsmäßige Vermittlung des Suizids unter Strafe zu stellen“.

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